Anfrage (Anfrage 377)

Raymond Pieper Stadtverordneter Josef-Zimmermann-Str. 10 50374 Erftstadt FDP Fraktion Erftstadt, Bonner-Str. 15, 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt - Der Bürgermeister 50374 Erftstadt Erftstadt, den, 16.08.13 Anfrage gemäß GO Sehr geehrter Herr Erner, ich bitte um Beantwortung folgender Anfragen: 1. Wie hoch waren die städtischen Kosten für Betriebsärzte und den betriebsärztlichen Dienst jeweils in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013? 2. Wie hoch waren die städtischen Kosten für Fachkräfte für Arbeitssicherheit jeweils in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013? 3. Durch welche Stellen werden die Aufgaben seit dem Jahr 2012 in der Stadt erfüllt? 4. Wie hoch ist der Personalbedarf für die Stadt seit dem Jahr 2012? Begründung: Durch Inkrafttreten der DGUV Vorschrift 2 (Unfallverhütungsvorschrift für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit) zu Beginn des Jahres 2011 wurden die Einsatzzeiten neuberechnet. Dies hätte unserem Wissen nach zu einer notwendigen Aufstockung des hierfür bereitgestellten Personals des Rhein-ErftKreises, der diese Dienstleistungen bis einschließlich 2011 für die Stadt übernommen hat, bedurft. Da sich Kreis und Kommunen nicht auf eine Aufteilung der neuen Kosten einigen konnten, fiel die Aufgabe ab 2012 der Stadt zu. Wir möchten daher nun gerne wissen, welche Kosten der Stadt im Jahr 2010, vor Inkrafttreten der DGUV Vorschrift 2, im Jahr 2011, wo der Kreis die Aufgaben noch übernommen hat, und in den Jahren 2012 und 2013, wo die Stadt die Aufgaben übernommen hat, angefallen sind. Mit freundlichen Grüßen Raymond Pieper (Stadtverordneter)