Bürgerantrag (Anlage 1)

11.I,I 4 'k 34~/2~1J ff~e_ ~ Postfach 10 39 52-40030 Düsseldorf Kaiserswerther Straße 199-201 40474 Düsseldorf Telefon 0211·4587-1 Telefax 0211-4587-211 E-Mail: info@kommunen-in-nrw.de Internet: www. kommunen-innrw.de Schnellbrief 120/2013 An die Mitgliedsstädte und Gerneindebund Nordrhein-Westfalen und -gemeinden Aktenzeichen: I 020-08-24 Ansprechpartner /in: Geschäftsführer von Lennep Durchwahl 0211-4587-223 01.07.2013 Eingabe zum Thema .•Fracking" Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, derzeit liegt den Städten und Gemeinden eine Eingabe der Herren Dr. Volker Thiele und Prof. Dr. Erhard Mohr zum Thema .Fracking" vom 17.06.2013 vor. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur "atomwaffenfreien Zone" aus dem Jahr 1990 wird empfohlen, den formalen Weg einzuhalten, die Eingabe dem zuständigen Beschwerdeausschuss bzw. dem Rat vorzulegen und den Petenten zu bescheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 14.12.1990 im Gegensatz zu allen anderen Urteilen der Oberverwaltungsgerichte in den einzelnen Bundesländern die Auffassung vertreten, dass sich eine Gemeinde "auch vorsorglich und ohne unmittelbar zu benennenden Anlass mit der Frage einer etwaigen Stationierung von Waffen auf ihrem Gebiet befassen dürfe, weil auch eine zukünftige in ihrer Aktualisierung ungewisse Stationierung eine ortsspezifische Betroffenheit" bewirke. Diese Aussage lässt sich ohne Weiteres auf die jetzt vorliegende Eingabe zum Thema .Fracking" M~ ~eundlichen Grüßen -2 - übertragen.