Bürgerantrag (Anregung 319/2013)

Dr. Volker Thiele Prof. Dr. Erhard Mohr Mülheim an der Ruhr, den 17.06.2013 Eingaben gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW Korbacher Resolution I online-Petition Energiewende ohne Fracking Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantragen wir die Behandlung unserer Eingabe "Energiewende ohne Fracking" LS. einer Eingabe gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW im Rahmen Ihrer nächsten Ratssitzung. Begründung: Die Gutachten der Landesregierung über .Frackinq in unkonventionellen Gaslagerstätten von NRW' und des Umweltbundesamtes über .Umwettauswirkunqen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten" aus August bzw. September 2012 zeigen die Risiken der Anwendung der Fracking-Methode auf. Für eine sachgerechte Risikoanalyse bestehen noch erhebliche Wissenslücken - insbesondere bezüglich der im Frackfluid und im Backflow enthaltenen Stoffe und der an eine Raumverträglichkeitsanalyse zu stellenden Kriterien. Daher kann Fracking nach derzeitigem Wissensstand nicht ohne Risiken für Mensch und Umwelt genehmigt werden. Es ist zu befürchten, dass im Falle der Genehmigung von Fracking nachfolgende Generationen wie beim Kohlebergbau und bei der Nutzung der Kernenergie Folgeschäden und die durch sie verursachten möglichen Folgekosten zu tragen haben. Die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Abkehr von der Energiegewinnung aus fossilen Energierohstoffen ist beschlossen. Mit der Energiewende wird der Energiebedarf absehbar abnehmen, auch wenn Gas für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung als Übergangstechnologien der Energiewende benötigt wird. Wasserstoff und Methan aus erneuerbaren Quellen werden das Gasangebot ergänzen. Somit wird auch der Bedarf an fossilem Erdgas abnehmen. "Die Gewinnung von Erdgas durch Fracking ist für die Energiewende entbehrlich." Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (siehe Pressemitteilung vom 31.05.2013 zur Veröffentlichung der Stellungnahme "Fracking zur Schiefergasgewinnung - Ein Beitrag zur energieund umweltpolitischen Bewertung"). Seite 1 (2) Dr. Volker Thiele Prof. Dr. Erhard Mohr Auf kommunaler Ebene wird bereits in zahlreichen Beschlüssen, Resolutionen und Entschließungen die gesetzliche Verankerung zum vollständigen Verzicht auf die Anwendung der Fracking-Methode gefordert. Auf Bundesebene konnte noch keine Mehrheit dafür gefunden werden, die Rechtsgrundlagen entsprechend zu ändern. Es wird weiterhin versucht, über eine gesetzliche Verankerung der UVP-Pflicht für Fracking im Bundesberggesetz und entsprechende Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes eine Genehmigungsbasis für Fracking zu schaffen. Die Unterzeichner dieser Eingabe befürworten daher die klaren Forderungen der Korbacher Resolution: • sofortige ausnahmslose Abkehr von sämtlichen Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger • genereller Verzicht auf Importe von und Handel mit ngefrackten" fossilen Energieträgern • Novellierung des Bergrechts mit Einführung der höchsten Umweltstandards der Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit • konsequente Umsetzung der politisch beschlossenen Energiewende. und Ziel: Mit der vorliegenden Eingabe gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW möchten wir auf die Korbacher Resolution und die Unterschriftenaktion der Online-Petition an Bundestag und Länderparlamente hinweisen (siehe http://www.petition-fracking.de). Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie sich als politische Vertreter Ihrer kommunalen Gebietskörperschaft durch Ihre Unterschrift und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema positionieren würden. Nähere Informationen zum Thema "Fracking" können Sie beispielsweise Webseite http://www.buendnis-no-fracking.de einsehen. auf der Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen -: (//2 'C,,/! \,) ij -. L\ /~ Dr. Volker Thiele Prof. Dr. Erhard Mohr (LRDir i.R.) (Bergassessor) Herzogstraße 4 45479 Mülheim an der Ruhr Lönsweg 35 45479 Mülheim an der Ruhr Seite 2 (2) cj(ß)~ __ (_w'2_~_} <:::> Euskirchen, Christiane Von: Gesendet: An: Betreff: ~ fl ••(~.~ __ .:.... __ f\:::IV\ Dr. Volker Thiele <vilkeUhiele@web.de> Sonntag, 23. Juni 2013 17:13 Euskirchen, Christiane Eingabe nach § 24 GO NRW, Fracking 2013_06_17 _EingabeJinal.pdf Anlagen: Sehr geehrter Herr Erner, anbei erhalten Sie eine Eingabe nach § 24 GO NRW mit der Bitte um Behandlung der bis Ende Oktober laufenden online-Petition gegen die Erdgasförderung durch Fracking in Ihrer nächsten Ratssitzung und entsprechende Weiterleitung an die Fraktionen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Verfügung. Wir bitten um Rückmeldung. Mit freundlichen Dr. Volker Thiele LRDir LR. GrOßen Prof. Dr. Erhard Mohr Bergassessor On line-Petition gegen Fracking: httpllwwwpetiJion-frackingde Dr. Volker Thiele Herzogstr. 4 45479 Mülheim an der Ruhr 0208 4126506 Y~lJserthiele@webde 1