Beschlussvorlage (Genehmigungsverfahren Haushalt 2013/14)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 419/2013 Az.: Amt: - 20 BeschlAusf.: - - 20 - Datum: 10.09.2013 Amtsleiter RPA Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Betrifft: - 20 - Termin 23.09.2013 gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent 11.09.2013 Datum Freigabe -100- Bemerkungen zur Kenntnis Genehmigungsverfahren Haushalt 2013/14 Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Hat eine Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 76 GO NRW aufzustellen, so bedarf dies der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§ 76 Abs. 2 GO). Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Mit Schreiben v. 18.07.2013 wurde dem Rhein-Erft-Kreis als Aufsichtsbehörde die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept 2013/14 zur Prüfung und Genehmigung zur Verfügung gestellt. In einer Zwischennachricht vom 22.08.2013 (s. Anlage) wurde mitgeteilt, dass eine etwaige Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes nur unter Erteilung von Auflagen beabsichtigt sei und gleichzeitig die Möglichkeit zur Anhörung gem. § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW gegeben. Das Anhörungsrecht wurde dergestalt wahrgenommen, dass mit Schreiben v. 23.08.2013 (s. Anlage) die beabsichtigten Auflagen grundsätzlich akzeptiert, jedoch gleichzeitig um Fristverlängerung der dort bestimmten Termine zur Erfüllung dieser Auflagen gebeten wurde. Eine bisher letzte tel. Nachfrage v. 10.09.2013 hat ergeben, dass die Prüfung immer noch andauert und die Entscheidung abzuwarten ist. Sollte die Genehmigungsverfügung noch vor Sitzungsbeginn eingehen, wird diese unmittelbar zur Verfügung gestellt. (Erner) -2-