Beschlussvorlage (Anlage 1)

02271832378 » 5409300 Der landrat de5 Rhein-Erft·Krebes als untere staatliche VenNaltungsbehötde ~A,12D4J 114/.) .. -11-Rhein-Erft-Krefs· P 2/3 20/3 • Kommunalaufsicht DeI' Landrilt· 20/~ . 50124 Bergheim Datum "'.08.2013 Bürgermeister der Stadt Erftstadt Mein Ze1cl1en 20n Holzdamm 10 50374 Auskunft erteilt fra.u Songardt Erftstadt Zimmer Nt. 2.124 Telefon .- Fax -2378 0227183-1034 E-Mail Haushattssatzung der Stadt Erftstadt für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Anhörung gern. § 28 VwVfG NRW Runderlass des MIKNRW vom 14.12.2012, Al.: 34-48.01.01/17-312/12 Verfügung der Bezirksregierung Köln. Dez. 31. vom 14.01.2013, Al.; 31.1.2.U-REK/kommunen-fu Mein Schreiben vom 18.01.2013 Ihr Schreiben vom 23.01.2013 Rundverfügungen der Bezirksregierung Köln. Dez. :n, 31.1.2.1 und vom 09.07.2013. Az.: 31.1.2.1 HInweis: Versl!Tldc:n 5\e keine wrtraulicllen. schüt· ZeIlJWl!Tl~"Daten per E-Moail (-Post poststene@lrhein-erft-kreis.eport.de Hi,usadTesse Willy-BTandt-Platz 50126 Bergheim relefon 110m 06.03.2013, Al.; 1 02271 83-0 Fax 0227183-2300 Internet www.rllein-erft-kreis.de infg@rhein-erft-kreis.de Postmresse 50124 eergheim Öffnungszeiten • Nach dem o.a, Runderlass des MIK NRW vom 14.12.2012, Al.: 3448.01.01/17-312/12 sowie der Verfügung der Bezil'ksreg;erung Köln. Dez. 31, vom 14.01.2013, Az.: 31.1.2.11-REK/kommunen·fu, welche Ihnen mit Schreiben vom 18.01.2013 übersandt wurden, soll die Einhaltung der gesetzlfchen Fristen der GO NRW für die Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse generell stärker als bisher nachgehalten werden und das ControlIing hierzu intensiviert werden. Morrtilg bis Fteitag 08;00 Uhr bis 12;30 Uhr Donnentag 14:00 Uhr bis 18!OO Uhr samsu,g 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr (nur Service· und Zulassungssteße im Kre;,haus lleTgheim) BankveTbin<lungen Postbank Köln (Bll 370 100 50) Konto: 10 8S0 505 Ble; PBNKDEFF Zur Vorbereitung wurden Sie um Vorlage des aktuellen Sachstandes sowie der beabsichtiqten weiteren Vorgehensweise zur Aufstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse sowie der Gesamtabschlüsse 2010 und 2011 gebeten. Mit Schreiben vom 23.01.2013 haben Sie den aktuellen Sachstand diesbezüglich mitgeteilt. Aufgrund der Berichte der kreis- und regionsangehörigen Kommunen hat die Bezirksregierung Köln. Dez. 31, mit Verfügungen vom 06.03.2013 und vom 09.07.2013 die erforderliche aufsichtliche Vorgehensweise zur Einhaltung der Vorgaben des 0.9. Erlasses des MIKNRW mitgeteilt. Ablichtungen dieser Verfügungen sind als Anlage beigefügt. lBAN: DE4S 370100500010850505 KrelssparJcasse Köln (BLl370 50299) Konto: 142 001 200 Ble; COKSOE33 IBAN: DEn 37050299 0142001200 Offentl. VeTkehrsmittel rum KTeisha,us Bann: ~rgheim und Zieverieh Bushaltestellen: Am Krrikhelsdamm und Kreishal,lS - Weftere Infos: www.rtvg.d.e oder 02234 1806-0 Der R1te1n·frft-Kreistst jetzt pet E-pclit erreid'lbar: poststelle@rhein·llrft·lcreis.epo$lde ~-22 11:41 REK Amt 20-3 02271832378 » 5409300 P 3/3 Selte2VDn 2 Mit Schreibell vom 18.07.2013, hier eingegangen am 18.07.2013, haben Sie mir die Haushaltssatzung der Stadt Erftstadt für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 angezeigt Die angezeigte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 sowie die beantragte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 76 Abs. 2 Satz 2 GO NRWwerden von mir zurzeit geprüft. , Nach Ihrem Schreiben vorn 23.01.2013 wurde der Entwurf des Jahresab· schlusses 2011 dem Rat am 11.12.2012 zur Kenntnis gegeben. Das Rech· nungspTüfungsamt wurde gern. § 103 GO NRW mit der Prüfung des E'ntwurfes des Jahresabschlusses beauftragt Oie Prüfung des Entwurfes des Jahresabschlusses durch die örtliche Rechnungsprüfung Ijef im Januar 2013. Esist laut ihrem Schreiben beabsichtigt, den Entwurf des Gesamtabschlus· ses 2010 bis Juni 2013 zu erstelten und tn den Rat am 02.07.2013 einzubringen. Die Erstellung des Entwurfs des Gesamtabschlusses 2011 se1 bis März 2014 eingeplant. Zum Jahresabschluss 2012 wurde bislang keine Aussage gemacht. Daher beabsfc:'htiqe feh Ihnen entsprechend der o.a. Verfügung der BezirksregIerung Kölnvom 09.07.2013 gern. § 76 Ab$.2 Satz 5 GO NRWeine etwaige Genehmigung des HaushaltssicheTUngskomeptes in den HaushaltsJahren 2013 und 2014 lew.ns mit folgender Auflage lU erteilen: Oie ausstehenden Jahresabschlüsse für die Ha\.l$hal1;!jabre 2011 und 2012 sfnd bis zum 01.10.2014 vom Rat gern. t 96 oo NRWfestzustellen und danach unvenüglfch hier anzuzeigen. Ebenfalls ist bis spätestens zum OL10.2014 der vom Bürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabscblus: ses 2013 vorzulegen. , Ober die Erfüllung der Auflage ist mir guartalswe1se, begfnnend m1t dem vierten Quartal 2013, gern. § 121 GO NRWzu berfchten. Ich gebe Ihnen nach § 28 VwVfO NRWGelegenheit zur Äußerung zur Sachund Rechtslage sowie zur beabsic:htigten kommunal aufsieht liehen Vorgehensweise. Für Ihre StellungTlahme insoweit setze ich Ihnen eine Frist bis spätestens Freitag, 13.09.2013. Im Auftrag ~d~ '/