Sitzungsvorlage (Wahl von sachkundigen Einwohnern für den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss und den Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Mu. Jülich, 25.09.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 424/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 04.10.2012 TOP Ergebnisse Wahl von sachkundigen Einwohnern für den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss und den Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales Anlg.: - / I 30 SD.Net Beschlussentwurf: I. Der Rat der Stadt Jülich wählt Herrn Helmut Riebe als Vertreter des Umweltbeirates zum sachkundigen Einwohner in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss II. Der Rat der Stadt Jülich wählt _____________________________ als Vertreterin/Vertreter des Integrationsrates zur sachkundigen Einwohnerin/zum sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales. Begründung: Zu I. Frau Dr. Marion Verfondern hat mit Mitteilung vom 19.08.2012 erklärt, dass sie die ihr übertragene Vertretung des Umweltbeirates im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss nicht weiter wahrnehmen wird. Der Umweltbeirat hat sich daraufhin in der Sitzung am 12.09.2012 mit der Vertretung befasst und Herrn Helmut Riebe als Vertreter des Umweltbeirates im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vorgeschlagen. Zu II. Herr Mohamed Idrissi ist am 30.07.2012 aus Jülich verzogen. Durch den Wegzug hat Herr Idrissi sein Mandat im Integrationsrat verloren und kann somit diesen auch nicht mehr in den Ausschusssitzungen des Ausschusses für Kultur, Integration und Soziales vertreten. Der Integrationsrat wird sich in der Sitzung am 26.09.2012 mit der Nachfolge der Vertretung im Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales befassen. Das Ergebnis aus der Sitzung des Integrationsrates wird zur Ratssitzung nachgereicht. Zu I. und II. In analoger Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW wählen die Ratsmitglieder beim vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds einen Nachfolger. Hierzu ist ein Mehrheitsbeschluss der Ratsmitglieder nach § 50 Abs. 2 erforderlich Die Wahl wird, wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit. Der Bürgermeister besitzt nach dem Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW kein Stimmrecht. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 424/2012 X nein nein Seite 2