Anfrage (Anfrage 407-2013)

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Bürgeroüro • Bahnhofs/raße 38' 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus, Holzdamm 10 50374 Erftstadt Stellv. Fraktionsvorsitzender UweWegner Bertolt-Brecht-Str. 7 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 46 09 33 eMail: uwe.wegner@spd-erftstadt.de twitter: Uwe_Wegner Internet: www.uwe-wegner.com SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de Erftstadt, 28.08.2013 Anfrage bezüglich Gemeindefinanzierung Sehr geehrter Herr Erner, das Thema der Gemeindefinanzierung ist während der Sommerferien Gegenstand verschiedener Berichterstattungen in den Medien gewesen. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Auswirkungen hat das für 2014 geplante Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) auf den derzeitigen Doppelhaushalt der Stadt Erftstadt? 2. Wie haben sich die Zuweisungen der Stadt Erftstadt aus dem GFG in den letzten fünf Jahren dargestellt? Welche Veränderungen hat es hier jeweils gegeben? 3. Welche Auswirkungen hat es für die Stadt Erftstadt aus dem vom Land initiierten Stärkungspakt gegeben? 4. Welche Auswirkungen hat die vom Land initiierte sog. "Solidaritätsumlage"? Für die Beantwortung der Fragen danke ich schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen UweWegner Stel/v. Fraktionsvorsitzender