Sitzungsvorlage (Städtepartnerschaft Jülich – Haubourdin Antrag der SPD-Fraktion vom 29.03.2012, Vorlagen Nr. 159/2012 und 240/2012)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: BMB Az.: Jülich, 29.10.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 457/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales Termin 08.11.2012 TOP Ergebnisse Städtepartnerschaft Jülich – Haubourdin Antrag der SPD-Fraktion vom 29.03.2012, Vorlagen Nr. 159/2012 und 240/2012 Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 29.03.2012 wurde mit dem Sachstandsbericht 240/2012 entsprochen. Eine umfassendere Prüfung oder weitergehende Aktivitäten im Rahmen einer Städtepartnerschaft erfolgen zunächst nicht. Begründung: Mit Beschluss des Ausschusses für Kultur, Integration und Soziales vom 11.06.2012 wurde die Verwaltung beauftragt, die verschiedenen Möglichkeiten einer geeigneten Städtepartnerschaft für die Stadt Jülich neu zu prüfen. Bezüglich der Stadt Haubourdin sollte geprüft werden, ob ein Aufleben der Partnerschaft gewünscht wird und realisiert werden könnte. Nach erneuter verwaltungsinterner Prüfung der Angelegenheit vor diesem Hintergrund ist folgendes festzustellen: Wie bereits in der Vorlage 240/2012 dargelegt, steht für die Städtepartnerschaft Jülich-Haubourdin seit Jahren kein Haushaltsansatz mehr zur Verfügung. Selbst wenn man über die notwendige Höhe finanzieller Mittel für die Aktivierung einer Städtepartnerschaft streiten kann, sollte doch offensichtlich sein, dass ohne jegliche finanzielle und personelle Ausstattung schon die Ansprache der Partnerstadt oder möglicher Interessengruppen äußerst schwierig ist. Daher erfolgte eine Recherche im Internet. Die Stadt Haubourdin weist auf ihrer Internetseite auf eine seit 1983 bestehende Städtepartnerschaft mit einer Stadt ähnlicher Einwohnerzahl in England hin. Jülich wird dort nicht erwähnt. Anfragen aus Haubourdin sind in den letzten Jahren hier nicht bekannt. Mit dem Rückgang der Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft wurden die personellen Ressourcen in der Verwaltung für andere Aufgaben genutzt. Die vorhandenen Stellenanteile Repräsentation sind in den letzten Jahren umstrukturiert und gekürzt worden. Derzeit sind keine Personalressourcen für eine umfassende Prüfung oder weitergehende Aktivitäten im Rahmen einer Städtepartnerschaft vorhanden. Langfristig könnte die Aufnahme einer neuen Partnerschaft im Rahmen des Stadtmarketings evtl. von Interesse sein. In jedem Fall wären dann entsprechende Personalressourcen notwendig. Um die Aufgabe zu intensivieren wäre ein entsprechender Ansatz zur finanziellen als auch zur personellen Ausstattung der Städtepartnerschaft in den Haushaltsplan aufzunehmen. In Anbetracht der Haushaltslage der Stadt Jülich kann eine solche zusätzliche freiwillige Aufgabe zur Zeit nicht befürwortet werden und wird daher im Haushaltsentwurf nicht veranschlagt. Ggf. wären seitens der Fraktionen entsprechende Anträge zum Haushalt zu stellen. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 457/2012 Seite 2