Sitzungsvorlage (Schießstand Kirchberg)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Jülich, 02.11.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 468/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport Termin 15.11.2012 TOP Ergebnisse Schießstand Kirchberg Anlg.: V 40 SD.Net Beschlussentwurf: Dem Antrag der Sakramentsbruderschaft Kirchberg auf Bezuschussung der Kosten für den Anbau eines Luftgewehrschießstandes wird nicht stattgegeben. Begründung: Über den Schießstand in Kirchberg wurde bereits verschiedentlich berichtet. In einem ersten Antrag mit Schreiben vom 21.09.2010 hatte die Bruderschaft einen Zuschuss zu den Kosten für den Neubau eines Schießstandes/einer Bürgerbegegnungsstätte beantragt. Die Kosten schätzte die Bruderschaft auf rd. 400 T€ bei einem Materialkostenzuschuss der Stadt Jülich in Höhe von 70 T€. Hierüber hat der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport in seiner Sitzung am 06.01.2011 beraten (Vorlage 7/2011). Da noch Klärungsbedarf bestand, wurden mit der Bruderschaft Gespräche geführt. Daraufhin stellte die Bruderschaft mit Schreiben vom 27.09.2011 einen neuen Antrag. Dieser beinhaltete nicht mehr den Bau einer Bürgerbegegnungsstätte, sondern den Neubau einer Sportstätte mit einem Luftgewehrschießstand mit 6 Bahnen und einem Kleinkaliberschießstand mt 4 Bahnen, WCAnlagen, einer kleinen Küche und einem größeren Raum von etwa 60 m². Die Kosten bezifferte der Verein auf rd. 265 T€ bei rd. 175 T€ Materialkosten, so dass der städtische Materialkostenzuschuss 87.500,-- € betragen hätte. Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 21.11.2011 beraten (Vorlage 445/2011). Da bereits beschlossen war, welche Sportbauvorhaben im Haushalt 2012 für eine Förderung vorgesehen werden sollten, wurde beschlossen, dass die weitere Beratung des Antrages der Bruderschaft in 2012 erfolgen sollte. Bei einem Ortstermin der Verwaltung mit der Bruderschaft erklärte diese, dass sie aufgrund des schlechten Zustandes der Schießstätte und ablaufender Betriebsgenehmigungen möglichst bald mit den Sanierungsarbeiten beginnen wollte. Der Plan sei, eine Sanierung in verschiedenen Baumodulen vorzunehmen. Mit Schreiben vom 29.08.2012 hat die Bruderschaft mitgeteilt, dass sie die Sanierung des Kleinkaliberschießstandes einschließlich Aufenthaltsraum und WC-Anlage in Eigenleistung ohne städtischen Zuschuss realisieren will. Der Luftgewehrschießstand solle in einem weiteren Baumodul erst in 2014 gebaut werden. Die Kosten schätzt die Bruderschaft auf rd. 56 T€ und beantragt einen Zuschuss der Stadt in Höhe von 21 T€. Der Arbeitskreis Sportentwicklungskonzept hat in seinen Sitzungen mehrfach über den Schießstand beraten und am 24.09.12 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Nach ausführlicher weiterer Beratung in der Sitzung am 30.10.202 empfiehlt der Arbeitskreis, den Neubau eines Luftgewehrschießstandes aus nachstehenden Gründen nicht zu bezuschussen: - bei rd. 110 Mitgliedern, davon 19 Kinder und Jugendliche, ist die im Sportstättenentwicklungskonzept als Schwerpunkt festgelegte Förderung der Jugendarbeit nicht erfüllt - insgesamt erscheint dem Arbeitskreis auch der Bedarf für den Kleinkaliber- und einen Luftgewehrschießstand auch auf Jahre hinaus nicht nachgewiesen, da die Mitgliederzahlen nicht ausreichend hoch sind - die Bruderschaft hat die Möglichkeit, die Schießstände anderer Bruderschaften mitzunutzen - der schlechte bauliche Zustand der Schießstätte lässt es fraglich erscheinen, ob die ermittelten Kosten für die verschiedenen Baumodule ausreichen werden. Ein evtl. Zuschuss für den Luftgewehrschießstand würde zwar erst 2014 zur Auszahlung kommen, aufgrund der Aufstellung eines Doppelhaushaltes muss eine Entscheidung jetzt getroffen werden. Zudem hält es der Arbeitskreis für fair gegenüber der Bruderschaft, jetzt zu erfahren, ob sie eine Förderung erwarten kann. Die Bruderschaft kann dann für sich beraten, ob sie die Schießstätte überhaupt wie geplant sanieren will. Sitzungsvorlage 468/2012 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 468/2012 Seite 3