Sitzungsvorlage (Aufstellung der Landschaftspläne Aldenhoven/Linnich-West sowie Titz/Jülich-Ost Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27 a Landschaftsgesetz NRW (LG) hier: Stellungnahme der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 12.11.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 488/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 22.11.2012 TOP Ergebnisse Aufstellung der Landschaftspläne Aldenhoven/Linnich-West sowie Titz/Jülich-Ost Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27 a Landschaftsgesetz NRW (LG) hier: Stellungnahme der Stadt Jülich Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Die Stadt Jülich fordert die Darstellung des Bereiches des Bebauungsplanes Güsten Nr. 6 „Am Häckelchen“ als Entwicklungsziel Nr. 4: Temporäre Erhaltung der Naturraumpotentiale bis zur Realisierung einer den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entsprechenden Bauleitplanung oder fachplanerischen Festsetzung im Landschaftsplan. Begründung: Mit Schreiben vom 02.11.2012 wird die Stadt Jülich aufgefordert, zu den Entwürfen der o.g. Landschaftspläne Stellung zu nehmen. Aus Sicht der Verwaltung sollte der Bereich des Bebauungsplanes Güsten Nr. 6 wie im Beschlussentwurf dargestellt werden. Für das Gebiet liegt eine Anpassungsbestätigung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung vor. Für einen Teilbereich des Bebauungsplanes wurde bereits die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Der Bereichsgrenzenplan ist der Sitzungsvorlage beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 488/2012 Seite 2