Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeinde- und Strukturentwicklung)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung 2. Sitzung am 22.10.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 19:32 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger stellv. Mitglied stellv. Mitglied Dieter Tambour Konrad Dreesen Hans-Willi Gilles Stefan Melzener Friederich Schüller Hubert Sieben Christian Waldrich Tim Breuer Wolfgang Kalugin Walter Mülheims Dirk Schumacher Wilhelm Hintzen als Vertreter für Wolfgang Schnitzler Norbert Schiffer als Vertreter für Robert Holzportz Ferner anwesend: Bürgermeister Beigeordneter Verwaltungsfachwirt Jürgen Frantzen Christian Canzler Michael Biermanns Entschuldigt fehlen: 1. Stellv. Vorsitzender Mitglied Wolfgang Schnitzler Robert Holzportz Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung fest. Nachdem gegen die Tagesordnung keine Bedenken bestehen, ergibt sich folgende Tagesordnung: -2- Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Leitentscheidung der Landesregierung zur Änderung der Tagebaugrenzen 127/2014 Punkt 2. Tagebauumfeld Hambach 143/2014 Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Tagebaufolgelandschaft Garzweiler II; hier: Weiteres Vorgehen im Rahmen der Zusammenarbeit der Tagebaurandgemeinden 140/2014 Kartbahn "Erftlandring" 131/2014 Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Kombination 149/2014 Feuerwehrstandort/Baubetriebshof am Ortsausgang Titz in Richtung Jackerath weitere Mitteilungen I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Leitentscheidung der Landesregierung zur Änderung der Tagebaugrenzen 127/2014 Der Vorsitzende erläutert, dass in das Thema Garzweiler II viel Bewegung gekommen sei und bittet Herrn Bürgermeister Frantzen, einige Ausführungen zu tätigen. Bürgermeister Frantzen stellt die Inhalte der Sitzungsvorlage nochmals dar. Weiter führt er aus, dass er nach Erstellung der Sitzungsvorlage durch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zu einer Veranstaltung am 30. Oktober 2014 eingeladen worden sei, die als Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung einer Leitentscheidung für den Tagebau Garzweiler II diene. Deshalb habe er den Beginn der am gleichen Tag stattfindenden Ratssitzung auf 20:00 Uhr verschoben. Ausschussmitglied Waldrich erklärt, dass der Dialog ein guter Weg sei und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag inhaltlich folgen könne. Ihm würden jedoch Erklärungen aus dem Landtag und dem Braunkohleausschuss fehlen, so dass es seiner Fraktion wichtig sei, dass der Text auch an diese geschickt werde. Daher stellt er den Antrag, den Beschlussvorschlag um folgenden Punkt zu ergänzen: „Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, ein gleichlautendes bzw. tenoriertes Schreiben an die Fraktionen im Landtag NRW bzw. die Fraktionen und beteiligten Gruppen im Braunkohleausschuss zu senden.“. Der Antrag ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Titz einstimmig folgende Be2. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 22.10.2014 Seite 2 -3schlüsse zu fassen:    Punkt 2. Die Sitzungsvorlage wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalens die in der Sitzungsvorlage darstellten Forderungen der Gemeinde Titz schriftlich mitzuteilen. Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, ein gleichlautendes bzw. tenoriertes Schreiben an die Fraktionen im Landtag NRW bzw. die Fraktionen und beteiligten Gruppen im Braunkohleausschuss zu senden. Tagebauumfeld Hambach 143/2014 Der Vorsitzende führt aus, dass sich im Rahmen der Diskussion über die Bergwelt sowie die Kartbahn gezeigt habe, dass ein besserer Austausch zwischen den Kommunen, insbesondere im Hinblick auf eine ganzheitlich notwendige Gestaltung des Tagebauumfelds, erfolgen müsse. Er bittet Herrn Bürgermeister Frantzen, einige Erläuterungen zur Vorlage zu geben. Bürgermeister Frantzen erklärt, dass in den letzten Jahren immer lediglich über Einzelplanungen diskutiert wurde. In Hinblick auf die Kartbahn gehe er zwar davon aus, dass diese nicht kommen werde. Die Zukunft des gesamten Tagebauumfeldes sei jedoch weiterhin offen und weitestgehend unbeantwortet. Hier müsse ein Prozess eingeleitet werden, wie er beispielsweise für den Tagebau Inden stattgefunden habe und für den Tagebau Garzweiler II im Aufbau sei. Abseits von Einzelmaßnahmen müssten Fragen z.B. hinsichtlich zukünftiger Gewerbe-, Freizeit-, Wohn- und Bildungsstandorte und -schwerpunkte beantwortet werden. Aus diesem Grunde habe er, aufgrund der Presseberichterstattung, ein Schreiben u.a. an Herrn Bürgermeister Heuser und Herrn Landrat Spelthahn geschickt. Herr Bürgermeister Heuser habe diesen Brief bereits beantwortet und den strategischen Ansatz begrüßt. Ausschussmitglied Kalugin informiert, dass die W.I.R.-Fraktion die Intention der Vorlage begrüße, sich allerdings Sorgen in Hinblick auf den letzten Absatz des Zeitungsartikels machen würde. Aus diesem Grunde stelle er für seine Fraktion, unabhängig von der Mitteilung 131/2014, folgenden Antrag zur Abstimmung: “Der Rat der Gemeinde Titz begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Hambach eine Umfeldinitiative, wie sie bereits für den Tagebau Garzweiler besteht, zu vereinbaren und den Rat vom Fortgang der Verhandlungen regelmäßig zu unterrichten. Bei den Gesprächen mit der Gemeinde Niederzier bzw. dem Landrat des Kreises Düren ist die Position des Rates Titz zur Kartbahn und der Bergwelt klar darzustellen. Einen „Masterplan“ unter Einbeziehung der Kartbahn oder der Bergwelt Sophienhöhe in der geplanten Form sieht der Rat der Gemeinde Titz als inakzeptabel an und kann somit nicht Bestandteil der Verhandlungen sein. Sollte es zur Entwicklung eines „Masterplans“ kommen, sind hieran die politischen Vertreter der jeweiligen Kommunen zu beteiligen.“ Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Der Vorsitzende erinnert daran, dass sich der Rat zur Kartbahn bereits positioniert habe, so dass er die entsprechenden Ausführungen des Antrags als redundant ansehe. Bürgermeister Frantzen erinnert ebenfalls daran, dass es zur Kartbahn eine eindeutige Positionierung des Rates der Gemeinde Titz gebe, so dass er eine solche Diskussion im Rahmen des Masterplans nicht aufnehmen würde. Schließlich sei es Intention seines Schreibens, den Masterplan eben nicht „einzelfallbezogen“ zu entwickeln. Vielmehr müsse eine Gesamtdiskussion abseits isoliert zu betrachtender Projekte stattfinden; insofern halte er es für widersprüchlich, in einem Schreiben an Nachbarkommunen eine projektübergreifende Sichtweise anzuregen, gleichzeitig aber Einzelprojekte in einer Titzer Beschlusslage zu ei2. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 22.10.2014 Seite 3 -4nem Masterplan zu erwähnen. Aus seiner Sicht seien die Projekte Bergwelt und Kartbahn hinfällig und die Beschlusslage durch den Titzer Gemeinderat eindeutig, auch ohne dass es weiteren und sich wiederholenden Beschlüssen bedürfe. Ausschussmitglied Schüller teilt mit, dass er es als schwierig ansehe, die Kartbahn generell im Masterplan abzulehnen, auch in Hinblick auf eventuelle andere Standorte. Des Weiteren gebe es einen eindeutigen Beschluss des Rates der Gemeinde Titz. Ausschussmitglied Waldrich erklärt, dass er den Antrag aus der Sorge, wie eine Beschlusslage nach außen kommunizier- und vermittelbar erfolge, verstehe. Durch die Darstellung des Bürgermeisters dürfte diese Sorge jedoch ausgeräumt sein. Ausschussmitglied Hintzen informiert, dass er die Sorge verstehe, aber das Thema Kartbahn nach seiner Einschätzung vom Tisch sei. Der Vorsitzende fragt die W.I.R.-Fraktion, ob sie ihren Antrag aufrechterhalte. Davon ausgehend, dass die Aussage des Bürgermeisters und der anderen Fraktionen zur eindeutigen Positionierung gegen die Kartbahn klar im Protokoll festgehalten werde, zieht Ausschussmitglied Kalugin den Antrag seiner Fraktion zurück. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Titz einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Gemeinde Titz begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters, gemeinsam mit den Nachbarkommunen einen strategischen Zielfindungsprozess für die zukünftige Gestaltung des nördlichen Hambacher Tagebauumfelds zu beginnen, der mehr als nur Fragestellungen einer Freizeitnutzung der Sophienhöhe zum Inhalt haben muss und beauftragt den Bürgermeister, Gespräche mit den vom Tagebau Hambach betroffenen Anrainerkommunen zur strategischen Planung des Tagebauumfeldes aufzunehmen. Sollte es zur Entwicklung eines „Masterplans“ kommen, sind hieran die politischen Vertreter der jeweiligen Kommunen zu beteiligen. Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Tagebaufolgelandschaft Garzweiler II; hier: Weiteres Vorgehen im Rahmen der Zusammenarbeit der Tagebaurandgemeinden 140/2014 Bürgermeister Frantzen informiert, dass die Informationsveranstaltung am 19. November 2014 stattfinden und hierzu dem entsprechenden Personenkreis eine Einladung zugehen werde. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 22.10.2014 Seite 4 -5Kartbahn "Erftlandring" 131/2014 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Kombination 149/2014 Feuerwehrstandort/Baubetriebshof am Ortsausgang Titz in Richtung Jackerath Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. weitere Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. Ende der Sitzung: 19:32 Uhr (Tambour) Vorsitzender (Biermanns) Schriftführer zur Kenntnis: (Frantzen) Bürgermeister 2. Sitzung des Ausschusses für Gemeinde- und Strukturentwicklung vom 22.10.2014 Seite 5