Sitzungsvorlage (Bürgerbeteiligung Atommülltransport (Antrag Nr. 7/2012 der JÜL-Stadtratsfraktion vom 06.03.2012))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-10 Mu. Jülich, 16.11.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 120/2012 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 29.11.2012 Stadtrat 06.12.2012 TOP Ergebnisse Bürgerbeteiligung Atommülltransport (Antrag Nr. 7/2012 der JÜL-Stadtratsfraktion vom 06.03.2012) Anlg.: - / I 30 SD.Net Beschlussentwurf: In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 29.03.2012 wird als Termin für die Einwohnerinformationsveranstaltung zum weiteren Umgang mit den Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich der 23. Januar 2013 vorgesehen. Begründung: Mit Schreiben vom 11.09.2012 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Stadt Jülich über den aktuellen Sachstand bezüglich des weiteren Umgangs mit den Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich informiert. Gemäß des Antrags Nr. 7/2012 der JÜL-Stadtratsfraktion vom 06.03.2012 und des Ratsbeschlusses vom 29.03.2012 wurde über die Medien aufgefordert, Fragen zum Thema „Transport von Brennelementkugeln“ bei der Stadtverwaltung Jülich einzureichen. Die eingereichten Fragen wurden von der Stadtverwaltung gesammelt und sortiert und an das Forschungszentrum Jülich weitergegeben. Um ausreichend viel Zeit für die Fragestellung zu geben, war als Endtermin Mitte November 2012 vorgesehen. Gemäß des Ratsbeschlusses vom 29.03.2012 sollte die Einwohnerinformationsveranstaltung noch in 2012 durchgeführt werden. Da aber in der Vorweihnachtszeit bei allen Beteiligten terminliche Enge unterstellt werden kann, wurde in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden in Abänderung des Ratsbeschlusses ein Termin Mitte Januar 2013 anvisiert. Mit dem Forschungszentrum ist zwischenzeitlich der 23. Januar 2013 als Termin für die Einwohnerinformationsveranstaltung vereinbart. Da die Verwaltung an Ratsbeschlüsse gebunden ist, ist dieses abweichende Verfahren durch eine Änderung des Ratsbeschlusses zu sanktionieren. Weitere Info: Zwischenzeitlich hat der Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich den ursprünglichen Plan, die Brennelemente des ehemaligen AVR-Hochtemperaturreaktors ins Zwischenlager nach Ahaus zu transportieren verworfen und beschlossen, dass diese zur Endlagerung in die USA gebracht werden sollen. Zunächst sollen die Brennelemente somit auf dem Gelände des Forschungszentrums in Jülich verbleiben. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 120/2012 1. Ergänzung x nein nein Seite 2