Sitzungsvorlage (Antrag 40/2012 (UWG JÜL) - Neubesetzung in den Ausschüssen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 20.11.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 511/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 06.12.2012 TOP Ergebnisse Antrag 40/2012 (UWG JÜL) - Neubesetzung in den Ausschüssen Anlg.: - 1 I 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich wählt auf Vorschlag der Fraktion UGW JÜL durch Mehrheitsbeschluss folgende Personen in die jeweiligen Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales Herrn Udo Peters als sachkundigen Bürger anstelle von Herrn Detlef Strauss Bürgerausschuss Frau Martina Dohmen anstelle von Herrn Detlef Strauss Wahlausschuss Herrn Detlef Trzolek anstelle von Herrn Detlef Strauss Begründung: Aufgrund des Verzichts von Stadtverordneten Detlef Strauss auf die Mitgliedschaft in den v.g. Ausschüssen (siehe hierzu Sitzungsvorlage 458/2012) beantragt die Fraktion UWG JÜL mit Schreiben vom 13.11.2012 deren Neubesetzung. Nach § 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW werden die Nachfolger in den Ausschüssen auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, gewählt. Die Abstim- mung richtet sich nach § 50 Abs. 2 GO NRW. Demnach kann ein ausgeschiedenes Ausschussmitglied durch Mehrheitsbeschluss ersetzt werden. Der Bürgermeister besitzt nach § 40 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 50 Abs. 3 GO NRW kein Stimmrecht. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 511/2012 x nein nein Seite 2