Sitzungsvorlage (Bestellung von Stadtverordneten Detlef Eckhard Strauss zum beratenden Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 29.10.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 458/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 06.12.2012 TOP Ergebnisse Bestellung von Stadtverordneten Detlef Eckhard Strauss zum beratenden Mitglied im Hauptund Finanzausschuss Anlg.: - 1 I 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beschließt: Stadtverordneter Detlef Eckhard Strauss wird zum Mitglied mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in den Haupt- und Finanzausschuss bestellt. Begründung: Nach § 58 Abs. 1 GO NRW hat ein Ratsmitglied das Recht einem der Ausschüsse mit beratender Stimme anzugehören. Das benannte Ratsmitglied wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen vom 28. März 2000 wurde § 58 Abs. 1 GO NRW dahingehend ergänzt, dass ein (fraktionsloses) Ratsmitglied das Recht hat, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Die Formulierung „Ausschüsse“ schließt die Pflichtausschüsse ausdrücklich mit ein. Hierbei hat das Ratsmitglied gegenüber dem Rat zu erklären, welchem der Ausschüsse es mit beratender Stimme angehören will. Der Rat ist dann gebunden, das Ratsmitglied für diesen Ausschuss zum Mitglied mit beratender Stimme zu bestellen. Stadtverordneter Strauss ist mit Wirkung vom 10.09.2012 aus der Fraktion der UWG-JÜL ausgetreten. Sein Ratsmandat hat er behalten und verbleibt somit als fraktionsloses Mitglied im Rat der Stadt Jülich. Mit Schreiben vom 18.10.2012 beantragte Stadtverordneter Strauss, dem Haupt- und Finanzausschuss mit beratender Stimme anzugehören. Zugleich scheidet er auf eigenen Antrag aus dem Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales, dem Bürgerausschuss und dem Wahlausschuss aus. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 458/2012 x nein nein Seite 2