Sitzungsvorlage (Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Renovierung der Wohnungen über der Stadthalle - Genehmigung einer Dringlichkeitsenscheidung -)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Mu. Jülich, 03.12.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 519/2012 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 06.12.2012 TOP Ergebnisse Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Renovierung der Wohnungen über der Stadthalle - Genehmigung einer Dringlichkeitsenscheidung Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Stadtrat genehmigt die am 29.11.2012 vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW wie folgt: Im Haushalt 2012 werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 25.000 € für die Renovierung der Wohnung über der Stadthalle bereitgestellt. Die Deckung erfolgt mit 15.000 € aus dem Sachkonto 57 573 002 01 5241010 (Betriebskosten Mehrzweckhallen) 3.000 € aus dem Sachkonto 57 573 001 01 5241010 (Betriebskosten Stadthalle) 7.000 € aus dem Sachkonto 57 573 006 01 5241010 (Betriebskosten Bürgerhalle Güsten) Begründung: Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2012 die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW getroffen. Diese Entscheidungen sind gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Er kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind. Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts und der Begründung der Dringlichkeit wird auf die Vorlage 519/2012 verwiesen. 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: x nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 519/2012 1. Ergänzung x nein nein Seite 2