Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport 2. Sitzung am 23.10.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 20:10 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundige Bürgerin Sachkundige Bürgerin beratendes Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Sachkundiger Bürger stellv. Sachkundiger Bürger 1. pers. Vertreter Bürgermeister Beigeordneter Gemeindeoberamtsrat Verwaltungsfachangestellter Sozialpädagoge Jugendparlament Jugendparlament Schüler Schüler Schüler Wilhelm Hintzen Thomas Leßenich Stefan Melzener Wolfgang Müller Wolfgang Schnitzler Friederich Schüller Dieter Tambour Hartmut Wasserberg Ruth Laengner Elisabeth Tambour Wilma Becker Hans-Willi Gilles als Vertreter für Sigrid Appenzeller Robert Holzportz als Vertreter für Clemens Roßbach Dagmar Kalugin als Vertreterin für Wolfgang Muno Michael Buschbell als Vertreter für Simone Porta Rolf Frieten als Vertreter für Thomas Höger Franz-Hubert Becker als Vertreter für Tim Breuer Jürgen Frantzen Christian Canzler Michael Müller Guido Pungg Rolf Sylvester Jennifer Ludwig Marius Peveling Gerald Linden Liam Howlett Philip Weckauf Entschuldigt fehlen: Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sigrid Appenzeller Philipp Renker Clemens Roßbach Tim Breuer -2Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundige Bürgerin beratendes Mitglied Thomas Höger Wolfgang Muno Simone Porta Hildegard Storch Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport fest. Verwaltungsfachangestellter Guido Pungg wird einstimmig zum Schriftführer bestimmt. Herr Frieten stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zum Thema Asylbewerber. Der Antrag ist unter Tagesordnungspunkt 7 formuliert. Der Antrag wird einstimmig in die Tagesordnung als Punkt 7 aufgenommen. Somit wird aus Punkt 7 „Anfragen und Mitteilung“ der Tagesordnungspunkt 8. Außerdem bittet der Ausschussvorsitzende darum, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 zusammen zu legen, da es sich jeweils um die Verpflichtung von Ausschussmitgliedern handelt. Nachdem gegen diese Änderungen keine Bedenken bestehen, ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Einführung und Verpflichtung von stellvertretenden sachkundigen Bürgern 159/2014 Punkt 2. Einführung und Verpflichtung von ständigen Mitgliedern des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport 148/2014 Punkt 3. Antrag des Jugendparlamentes der Gemeinde Titz zur Vorstellung einer Skateranlage 138/2014 Punkt 4. Situation am Teilstandort Rödingen der Gemeinschaftsgrundschule Titzer Land 125/2014 Punkt 5. Situation Gemeinschaftshauptschule Titz 123/2014 Punkt 6. Förderschullandschaft im Kreis Düren 124/2014 Förderschullandschaft im Kreis Düren Punkt 7. Punkt 8. 124/2014 1. Ergänzu ng Antrag Bündnis 90/Die Grünen bezüglich Runder Tisch für Situation der Asylbewerber in der Gemeinde Titz Anfragen und Mitteilungen Anfragen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport vom 23.10.2014 Seite 2 -3Unterbringungssituation von Asylbewerbern 153/2014 weitere Mitteilungen I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Einführung und Verpflichtung von stellvertretenden sachkundigen Bürgern 159/2014 Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport, Herr Wilhelm Hintzen, verpflichtet gemäß § 58 Abs. 2 GO die anwesenden Mitglieder des Ausschusses Herrn Rolf Frieten, Frau Wilma Becker, Herrn Jochen Gruch, Herrn Marius Peveling (Jugendparlament) und Frau Jennifer Ludwig (Jugendparlament) mit folgender Formel zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe“. Das Einverständnis mit dieser Formel wird dem Vorsitzenden durch Handschlag bestätigt. Frau Hildegard Storch wird nicht vereidigt, da sie nicht anwesend ist. Punkt 2. Einführung und Verpflichtung von ständigen Mitgliedern des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport 148/2014 Siehe TOP 1 Punkt 3. Antrag des Jugendparlamentes der Gemeinde Titz zur Vorstellung einer Skateranlage 138/2014 Den Schülern Gerald Linden, Philipp Weckauf und Liam Howlett wird das Rederecht erteilt. Sie stellen das Projekt über eine Präsentation vor, die als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. Die Vertreter der Fraktionen begrüßen die Initiative der Jugendlichen und stellen eine Annahme des Beschlussvorschlags der Verwaltung in Aussicht. Gleichzeitig verweisen die Fraktionsvorsitzenden auf die Haushaltssituation der Gemeinde und darauf, dass über den Antrag des Jugendlichen selbst erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen Anfang 2015 entschieden werden könne. Die Vorstellung der Skateranlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines sinnvollen ersten Moduls und die sich daran möglicherweise anschließenden weiteren Bauabschnitte sowie die entsprechende Darstellung der Kosten im Entwurf des Haushaltsplanes 2015 zu prüfen. Auch sollte ein Vorschlag für eine geeignete Örtlichkeit gemacht werden. Punkt 4. Situation am Teilstandort Rödingen der Gemeinschaftsgrundschule Titzer Land 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport vom 23.10.2014 125/2014 Seite 3 -4- Bürgermeister Frantzen fasst die Situation am Schulstandort Rödingen zusammen und verweist in diesem Zusammenhang auf das Protokoll des am 25.09.2014 stattgefundenen Elternabends. Weiterhin teilt Bürgermeister Frantzen wird, dass es am 4. November 2014 eine weitere Elternversammlung geben wird. Das Protokoll über den Elternabend der Grundschule in Rödingen am Donnerstag, den 25.09.2014, sowie der daraus resultierende Elternbrief werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung einer Entscheidung das Votum der Schulkonferenz einzuholen. Punkt 5. Situation Gemeinschaftshauptschule Titz 123/2014 Bürgermeister Frantzen fasst die Situation am Schulstandort Titz zusammen und verweist in diesem Zusammenhang auf das Protokoll des am 15.09.2014 stattgefundenen Elternabends. Das Protokoll über den Elternabend der Gemeinschaftshauptschule Titz am Montag, den 15.09.2014, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung einer Entscheidung das Votum der Schulkonferenz einzuholen. Punkt 6 Förderschullandschaft im Kreis Düren 124/2014 1. Ergänzu ng Bürgermeister Frantzen fasst die vorliegende Sitzungsvorlage umfassend zusammen. Der Ausschuss schlägt dem Rat einstimmig vor, 1. dem Beschluss der Schulverbandsversammlung über die Auflösung des Zweckverband "Schulverband Schirmerschule" zum 01.08.2015 zuzustimmen; 2. dem zum 01.08.2015 geplanten Zweckverband im Kreis Düren zur Trägerschaft der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung sowie geistige Entwicklung beizutreten; 3. das Vermögen sowie die schulbezogenen Verbindlichkeiten des derzeitigen Zweckverbandes Schirmerschule mit in den gemeinsamen Zweckverband einzubringen. Einzelheiten sind in einer noch zu fertigenden Zweckverbandssatzung zu regeln. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass ein gemeinsamer Zweckverband zum 01.08.2015 zur Trägerschaft der Förderschulen gebildet wird. Punkt 7. Antrag Bündnis 90/Die Grünen bezüglich Runder Tisch für Situation der Asylbewerber in der Gemeinde Titz Ausschussmitglied Rolf Frieten stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag: „Die Verwaltung wird gebeten, einen runden Tisch oder eine ähnliche Veranstaltung mit allen relevanten Gruppen (Kirchen, Vereine, Ortsvorsteher, Schulen 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport vom 23.10.2014 Seite 4 -5etc) anzuregen bzw. zu initiieren um die soziale Situation der Asylsuchenden in der Gemeinde Titz zu beleuchten und eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit den planerischen, sozialen und integrativen Fragen zu erarbeiten“. Als Begründung für diesen Antrag teilt Herr Frieten mit, dass möglichst viele über die Thematik der Asylbewerber informiert werden und die bestehende Bereitschaft zur Mithilfe gebündelt sollte und es sinnvoll sei, diese „Lasten“ auf möglichst vielen Schultern zu verteilen. Der Antrag ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. Bürgermeister Frantzen nimmt Stellung zu dieser Thematik und stellt die Situation der Asylbewerber in der Gemeinde Titz auch ausgehend von der Mitteilungsvorlage 153/2014 dar. Die Unterbringung alleinstehender männlicher Asylbewerber erfolge aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadt Linnich in der ehemaligen Kaserne in Gevenich. Diese Unterbringungsmöglichkeit seien nunmehr jedoch ausgeschöpft. Es sei beabsichtigt, innerhalb der gemeindeeigenen Unterkünfte Verlegungen vorzunehmen, damit noch Möglichkeiten zur Unterbringung für weitere Asylbewerber, insbesondere auch für Familien, geschaffen würden. Außerdem sichte die Verwaltung den privaten Wohnungsmarkt in der Gemeinde Titz, um hierüber noch weitere Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern zu schaffen. Ebenfalls bestehe Kontakt zur Katholischen Kirche, Herrn Pfarrer Telorac. Auch von Seiten der Katholischen Kirche sei angeregt worden, einen runden Tisch mit dieser Thematik zu bilden. Außerdem wird von Bürgermeister Frantzen auf die Tischvorlage über das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels am 20. Oktober 2014 in Essen hingewiesen. Das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes ist der Niederschrift ebenfalls beigefügt. Der Ausschuss schlägt dem Rat einstimmig vor folgenden Beschluss vor: Die Verwaltung wird gebeten, einen runden Tisch oder eine ähnliche Veranstaltung mit allen relevanten Gruppen (Kirchen, Vereine, Ortsvorsteher, Schulen etc) anzuregen bzw. zu initiieren um die soziale Situation der Asylsuchenden in der Gemeinde Titz zu beleuchten und eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit den planerischen, sozialen und integrativen Fragen zu erarbeiten. Punkt 8. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Keine Anfragen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Unterbringungssituation von Asylbewerbern 153/2014 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. weitere Mitteilungen 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport vom 23.10.2014 Seite 5 -6- Herr Müller teilt mit, dass in den letzten Wochen mehrfach Kontrollen wegen angeblicher Überfüllung von Schulbussen an der Haltestelle Titz Mitte vorgenommen wurden. Dabei konnte festgestellt werden, dass es an keinem der Kontrollterminen zu Überfüllungen im Bus gekommen sei. Alle Schüler konnten problemlos einsteigen und mitgenommen werden. Außerdem sei der Bezirksdienstbeamte der Polizei, Herr Tirtey, fast täglich vor Ort. Auch er könnte das Problem der Überfüllung der Busse nicht bestätigen. Ende der Sitzung: 20:10 Uhr (Hintzen) Vorsitzender (Pungg) Schriftführer zur Kenntnis: (Frantzen) Bürgermeister 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport vom 23.10.2014 Seite 6