Beschlussvorlage (Zuschuss Trägeranteil und Sachkosten DRK; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.09.2014 - Der Bürgermeister Az: 51-10-99 Nr. der Ratsdrucksache: 100-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 30.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zuschuss Trägeranteil und Sachkosten DRK; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Dederichs, Hans-Josef __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 19.627,16 € (X) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt (X) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: 19.627,16 € bei 03 241 100 529126 Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 100-X/Z-1 1. Sachverhalt: Der in der Ursprungserläuterung genannte Deckungsvorschlag ist nicht tragfähig. Im laufenden Haushaltsjahr ist bei Produkt 03241100, Sachkonto 529126 ein Ansatz in Höhe von 20.000 Euro für die Vorbereitung einer europaweiten Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs veranschlagt. Dieser Ansatz wird im laufenden Haushaltsjahr nicht benötigt. Hier muss ggf. eine Neuveranschlagung im Haushaltsjahr 2016 erfolgen. Diese nicht benötigten Mittel können zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe bei Produkt 06365100, Sachkonto 531811 eingesetzt werden. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Die Leistung der überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 19.627,16 € wird beschlossen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben beim Produkt 03241100, Sachkonto 529126.