Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport 17. Sitzung am 07.05.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 20:05 Uhr) Anwesend: 1. Vorsitzender 2. 1. Stellv. Vorsitzender 3. Mitglied 4. Mitglied 5. Mitglied 6. Mitglied 7. Mitglied 8. Mitglied 9. Sachkundiger Bürger 10. Sachkundige Bürgerin 11. Sachkundiger Bürger 12. Sachkundige Bürgerin 13. Sachkundiger Bürger 14. Sachkundiger Bürger 15. beratendes Mitglied 16. stellv. Mitglied 17. stellv. Mitglied (Anwesenheitsliste entfernt) Bürgermeister Beigeordneter Verwaltungsangestellter Stephan Maaßen Friederich Schüller Artur Faulhammer Ulrich Goebbels Wilhelm Hintzen (19:30 - 20:05 Uhr) Wolfgang Schnitzler Wilhelm Johann Sieben Dieter Tambour Franz Beyss Marion Frettlöh Rolf Frieten Dagmar Kalugin Edgar Maaßen Christoph Wirtz Hildegard Storch Sigrid Appenzeller als Vertreter für Hubert Moll Norbert Schiffer als Vertreter für Robert Holzportz Jürgen Frantzen Christian Canzler Guido Pungg Entschuldigt fehlen: Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger beratendes Mitglied Robert Holzportz Dieter Riemenschneider Hubert Moll Wilma Becker Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport fest. -2Der Vorsitzende teilt mit, dass die ursprünglich geplante gemeinsame Ausschusssitzung mit der Stadt Jülich entfällt und deshalb der ehemalige Tagesordnungspunkt 1 entfällt. Diese gemeinsame Sitzung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Nachdem gegen diese Änderungen keine Bedenken bestehen, ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Finanzierung von Ersatzschulen im Nordkreis Düren Schulträgeranteile der Gemeinde Titz - Gymnasium Haus Overbach 36/2013 Punkt 2. Finanzierung von Ersatzschulen im Nordkreis Düren Schulträgeranteile der Gemeinde Titz - Mädchengymnasium Jülich 37/2013 Punkt 3. Stellungnahme zur beabsichtigen Errichtung einer Sekundarschule in der Stadt Bedburg 50/2013 Punkt 4. Anfragen und Mitteilungen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Anfragen weitere Mitteilungen I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Finanzierung von Ersatzschulen im Nordkreis Düren Schulträgeranteile der Gemeinde Titz - Gymnasium Haus Overbach 36/2013 Der Vorsitzende erläutert kurz, dass der Vertrag mit Haus Overbach im Dezember 2011 mit Wirkung zum 31.12.2012 vorsorglich gekündigt wurde. Ausschussmitglied Edgar Maaßen fragt an, welche Kommunen aus der Bezuschussung ausgetreten sind. Beigeordneter Canzler teilt mit, dass außer der Gemeinde Titz nur die Gemeinde Aldenhoven den Finanzierungsvertrag gekündigt hat und nun keine der beiden Ersatzschulen finanziert. Für das Jahr 2013 sei die Gemeinde Titz nicht mehr zur Zahlung verpflichtet. Herr Canzler zeigt die Möglichkeiten auf, wie in Zukunft weiter verfahren werden könne. Die Gemeinde Titz könnte die Kündigung zurück ziehen und wieder in das Vertragsverhältnis einsteigen oder aber mit den jetzigen Bedingungen eine freiwillige Mitfinanzierung durchführen. Herr Canzler schlägt vor, einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Ausschussmitglied Schüller regt an, dass die Gemeinde Titz auch nur für Schüler aus dem Gemeindegebiet Titz eine Zuschussfinanzierung aufrecht erhält. Schüler anderer Kommunen sollen in dieser Finanzierung keine Berücksichtigung finden. 17. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport vom 07.05.2013 Seite 2 -3- Bürgermeister Frantzen stellt einen Beschlussvorschlag vor. Ausschussmitglied Höger teilt mit, dass seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Bezuschussung aufgrund der Haushaltssituation ausgesetzt werden soll. Ähnlich äußert sich die sachkundige Bürgerin Frettlöh. Nach eingehender Diskussion wird mit 13 Ja-Stimmen (CDU, W.I.R., SPD) und 2 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und FDP) folgender Beschlussvorschlag gefasst: 1. Das Gymnasium Haus Overbach wird durch die Gemeinde Titz bei der Mitfanzierung des Schulträgeranteils finanziell weiterhin unterstützt. 2. Hierzu sieht sich die Gemeinde Titz, ohne Rücknahme der Kündigung von 2011, freiwillig als an das bisherige Vertragswerk grundsätzlich weiterhin gebunden mit Ausnahme der Kündigungsregelungen. 3. Hierzu behält sich die Gemeinde Titz vor, jährlich mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende die finanzielle Förderung einstellen zu können. 4. Als wichtiger Grund für eine außerordentliche Einstellung der Förderung ähnlich einer Kündigung (mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres) gilt, dass insgesamt Ausgaben im Haushalt gekürzt werden müssen (Auflagen zur Haushaltsgenehmigung) oder durch Beschluss des Rates der Gemeinde Titz zur Haushaltskonsolidierung gekürzt werden sollen. Punkt 2. Finanzierung von Ersatzschulen im Nordkreis Düren Schulträgeranteile der Gemeinde Titz - Mädchengymnasium Jülich 37/2013 Der Ausschussvorsitzende fasst die Sitzungsvorlage noch einmal zusammen. Ausschussmitglied Goebbels fragt nach, ob es richtig sei, dass noch nicht alle notwendigen Informationen vorliegen und aus diesem Grunde noch kein endgültiger Beschluss gefasst werden könne. Beigeordneter Canzler teilt mit, dass nunmehr eine Grundsatzentscheidung getroffen werden solle, ob dem Mädchengymnasium finanzielle Unterstützung zugesagt werden soll oder nicht. Bürgermeister Frantzen führt aus, dass eine Grundsatzentscheidung auch deshalb von Bedeutung wäre, um weitere Verhandlungen zu führen oder um diese Verhandlungen zu beenden. Ausschussmitglied Schüller teilt für die SPD-Fraktion mit, dass auch hier, wie bei Haus Overbach, eine finanzielle Unterstützung nur für die Schüler aus der Gemeinde Titz geleistet werden soll. Dabei soll die Beteiligung verursachungsgerecht erfolgen. Schüler aus anderen Kommunen sollen daran nicht partizipieren. Nach eingehender Diskussion wird mit 11 Ja-Stimmen (CDU, SPD, W.I.R.), 2 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und FDP und 2 Enthaltungen (W.I.R.) folgender Beschlussvorschlag gefasst: 1. Das Mädchengymnasium Jülich wird durch die Gemeinde Titz bei der Mitfinanzierung des Schulträgeranteils finanziell grundsätzlich überstützt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorliegenden Vertragsentwürfe diese weiter mit den ebenfalls das Mädchengymnasium unterstützenden Kommunen zu verhandeln und dann er17. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport vom 07.05.2013 Seite 3 -4neut zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Nichtbeteiligung anderer Kommunen nicht zu einer Mehrbelastung für die Gemeinde Titz führt. Punkt 3. Stellungnahme zur beabsichtigen Errichtung einer Sekundarschule in der Stadt Bedburg 50/2013 Einstimmig wird dem Beschlussvorschlage der Verwaltung zugestimmt. Die Gemeinde Titz macht keine Bedenken gegen die Planungen der Stadt Bedburg zur Errichtung einer Sekundarschule (ggf. gemeinsam mit der Stadt Elsdorf) geltend. Punkt 4. Anfragen und Mitteilungen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Anfragen Ausschussmitglied Kalugin fragt an, ob das School und Funticket genutzt werden kann. Beigeordneter Canzler teilt mit, dass dies seit Beginn des Schuljahres von den Schülern genutzt wird. weitere Mitteilungen Der Bürgermeister fasst zunächst die bisherigen Entwicklungen und Aktivitäten seit dem Beschluss vom 15.12.2011 zusammen. Seitdem eine Schulkooperation mit der Stadt Linnich gescheitert sei, wurden intensive Gespräche mit der Stadt Jülich geführt. Es wurde eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung in Auftrag gegeben. Der Schulentwicklungsplaner, Herr Krämer-Mandeau habe es bedauerlicherweise leider nicht geschafft, das Gutachten bis zur gemeinsamen Schulausschusssitzung fertig zu stellen. Deshalb mache auch eine gemeinsame Ausschusssitzung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Weiterhin erläutert Bürgermeister Frantzen die Vorteile einer gemeinsamen Sekundarschule mit der Stadt Jülich, für die Gemeinde Titz etwa der Erhalt des Sekundar-I-Angebotes, wohnortnahe Beschulung – „Kurze Beine, kurze Wege!“ sowie positive Effekte für die Gemeindeentwicklung. Ausschussmitglied Maaßen fragt an, was das strategische Ziel der Gemeinde Titz im Sekundarschulbereich ist.Herr Frantzen führt aus, dass aus seiner Sicht ein Sekundarschulstandort nicht nur für die schulische Versorgung wichtig sei, sondern im Rahmen anderer Schwerpunkte der Gemeindeentwicklung als Standortkriterium verstanden werden müsse. Vorrangig sollte hier weiter eine Kooperationslösung mit der Stadt Jülich angestrebt werden, konkret mit der Gemeinde Titz als Dependance der Sekundarschule Jülich. Als weitere grundsätzliche Möglichkeit prüfe die Gemeindeverwaltung nach einer Schulträgerberatung bei der Bezirksregierung Köln ergänzend (und nachrangig) die Möglichkeit der Beteiligung am Schulversuch PRIMUS 17. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport vom 07.05.2013 Seite 4 -5- Ende der Sitzung: 20:05 Uhr (Maaßen) Vorsitzender (Pungg) Schriftführer zur Kenntnis: (Frantzen) Bürgermeister 17. 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