Beschlussvorlage (Antrag der SPD-Fraktion zur Erweiterung der Fachhochschule)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.11.2014 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 162-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 25.11.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag der SPD-Fraktion zur Erweiterung der Fachhochschule __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Josef A. Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 162-X/Z-1 1. Sachverhalt: Beim Besuch von NRW-Justizminister Kutschaty am 24.10.2014 informierte dieser den Bürgermeister darüber, dass es Probleme mit der Nebenstelle der Fachhochschule für Rechtspflege des Landes Nordrhein-Westfahlen in Bad Münstereifel Langscheid geben würde. Von daher sei man auf der Suche nach einem Objekt mit 60 Einzelzimmern und vier Lehrräumen in Klassengröße. Gemeinsam wurden die auf dem Markt befindlichen Objekte durchgesprochen. Festgestellt wurde, dass die Kurt-Schumacher-Akademie zu klein sei, jedoch das Park Hotel ggf. in Frage kommen würde. Eine Erweiterung am Standort, evtl. auch auf dem Sportplatz, käme ebenso in Frage. Angestrebt sei Kauf oder auch Miete. Ein kurzfristigen Handlungsbedarf ist nicht gegeben, die Prognose sei eher zwei bis drei Jahre. Man vereinbarte, dass die Stadt die angesprochenen Objekte in ihre weiteren planerischen Überlegungen für eine Hochschulnutzung aufnimmt und prüft, und darüber hinaus ggf. über weitere Objekte, die in Frage kommen könnten informiert. Als nächstes steht in dieser Sache ein Gespräch mit der Fachhochschule vor Ort an. 2. Rechtliche Würdigung Die Fachhochschule für Rechtspflege ist eine wichtige Ausbildungsstätte in der Stadt Bad Münstereifel für die Bereiche Rechtspflege und Strafvollzug. Sie gibt auch die Grundlage, sich Hochschulstadt zu nennen und sich als solche auszuschildern. Die an der Fachhochschule Studierenden, die teilweise auch aus anderen Bundesländern kommen, sind ‚Werbeträger’ für die Stadt und kommen vielfach später als Touristen in ihr ehemaliges Studentenstädtchen. Aus diesen Gründen ist die Stadt gut beraten, die Hochschule nach besten Kräften zu unterstützen. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Über die erörterten Lösungsmöglichkeiten für den Raumbedarf hinaus, sollten weitere gesucht und die am Standort der Hochschule näher untersucht werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, weitere Lösungsmöglichkeiten zur Deckung des demnächst anfallenden Raumbedarfs der Fachhochschule für Rechtspflege aufzuzeigen und die am Standort der Hochschule näher zu untersuchen. Hierüber und ggf. auch über Zwischenergebnisse ist der Ausschuss zu informieren.