Beschlussvorlage (SPD Antrag zur FH-Erweiterung)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Münstereifel SPD – Stadtratsfraktion Bad Münstereifel Markstraße 11, 53902 Bad Münstereifel Stadt Bad Münstereifel Bürgermeister Büttner Marktstr. 11 53902 Bad Münstereifel Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Internet: www.spd-badmuenstereifel.de e-mail: info@spd-badmuenstereifel.de Datum: 04.11.2014 Fachhochschule für Rechtspflege – Kapazitätsausbau Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner, die SPD-Stadtratsfraktion beantragt als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss das Thema „Fachhochschule für Rechtspflege Kapazitätsausbau“ aufzunehmen. Hierzu soll die Verwaltung über den Stand des erhöhten Raumbedarfs der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) berichten. Ebenso soll die Verwaltung ihre Überlegungen sowie ihre bisherigen und beabsichtigten Unternehmungen in dieser Angelegenheit darlegen. Anschließend möge der Ausschuss folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt alle Anstrengungen zu unternehmen der Fachhochschule für Rechtspflege eine Fläche bzw. ein Objekt für den benötigten Kapazitätsausbau entgeltlich zur Verfügung zu stellen bzw. bei der Vermittlung behilflich zu sein. Die Verwaltung wird weiter beauftragt mit Eigentümern in Frage kommender Flächen bzw. Objekte das Gespräch zu suchen und diese Objekte dem Justizministerium NRW zur Kenntnis zu bringen. Sie hat über den Fortlauf der Angelegenheit regelmäßig im Stadtentwicklungsausschuss zu berichten. Notwendige Entscheidungen seitens der Stadt Bad Münstereifel sind rechtzeitig dem Stadtentwicklungsausschuss bzw. dem Stadtrat vorzulegen. Begründung Die Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) ist als Ausbildungszentrum der Justiz in NRW eine wichtige Bildungseinrichtung für die Stadt Bad Münstereifel. Nachdem bereits eine Bildungseinrichtung ihre Schließung angekündigt hat und eine weitere von der Schließung bedroht ist, ist es von besonderer Wichtigkeit die FHR in ihren Erweiterungsbestrebungen zu unterstützen. Die FHR bildet regelmäßig bis zu 400 junge Menschen im Bereich der Justizberufe aus. Diese Menschen verbringen einen Teil ihrer Ausbildung in Bad Münstereifel und lernen die Stadt intensiv kennen. Diesen Menschen und ihren Angehörigen kann sich Bad Münstereifel von seiner besten Seite präsentieren und für spätere Urlaube, Ausflüge oder Besuche empfehlen. Der Erhalt der FHR ist auch hinsichtlich der mit ihr verbundenen Arbeitsplätze von großer Bedeutung für Bad Münstereifel. Es ist daher angezeigt, dass sich die Stadt Bad Münstereifel für den Erhalt und den Ausbau der Einrichtung engagiert. Das beinhaltet auch das Tätigwerden und die Hilfestellung bei der Suche nach entsprechenden Flächen bzw. Objekten. Der FHR sollten Flächen bzw. Objekte im weiteren Umfeld der bestehenden Gebäude angeboten werden bzw. sollte das Ministerium auf solche Flächen und Objekte hingewiesen werden. Ein Deckungsvorschlag ist entbehrlich – es entstehen keine haushalterischen Mehr- bzw. Zusatzkosten. Mit freundlichen Grüßen Anton Schmitz Fraktionsvorsitzender