Beschlussvorlage (Bericht zum 30.09.2014)

STADT BAD MÜNSTEREIFEL BERICHT IM RAHMEN DES FINANZCONTROLLINGS ZUM 30.09.2014 Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2014 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung ............................................................................................................3 2. Erträge und Aufwendungen.........................................................................................3 2.1. Abweichungsanalyse ..................................................................................................4 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen..........................................................................5 2.2.1. Erträge........................................................................................................................5 2.2.2. Aufwendungen ............................................................................................................8 3. Abwicklung Finanzplan .............................................................................................11 4. Handlungsbedarf.......................................................................................................12 Stand: 06.11.2014 Status: Freigegeben Seite 2 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2014 1. Vorbemerkung Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wurde im Jahr 2013 mit dem Aufbau eines aussagekräftigen Berichtswesens begonnen, das den Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll. Weiter soll durch die Einrichtung eines kostenorientierten Finanzcontrollings auf Basis des Berichtswesens die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes analysiert und Erfolgs- und Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden. Weiter soll das Berichtswesen in Abstimmung mit Rat und Verwaltung schrittweise durch detailliertere Betrachtungen einzelner Kostenstellen und Kostenarten ausgebaut werden. Ein Softwaretool zur Analyse und zum interkommunalen Vergleich von Kennzahlen ist ab Mai 2014 im Einsatz. Auswertungen und Vergleiche werden in die folgenden Berichte bedarfsorientiert eingebaut. 2. Erträge und Aufwendungen Die Gliederung der Zeilen der nachfolgenden Abweichungsanalyse erfolgt analog zum Muster des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer zusammenfassenden Übersicht des Gesamtergebnisses und nachfolgend der Erläuterung wesentlicher Abweichungen einzelner Ertrags- und Aufwandsarten. Die Spalten im Bereich „von … bis …“ zeigen als „Plan“ die auf den Berichtszeitraum herunter gebrochenen Planwerte und als ‘Ist‘ alle bis zum jeweiligen Berichtszeitraum vorgenommenen ergebniswirksamen Buchungen. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Die Spalten im Bereich „Jahreswerte“ stellen das ‘Ist‘ des jeweiligen Berichtszeitraums und die voraussichtlich noch anfallenden Buchungen bis zum Jahresende ins Verhältnis zum Jahreshaushaltsansatz. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Hieraus ist dann ein erster Überblick möglich, ob die Planung für das betreffende Jahr eintreten wird oder nicht. Stand: 06.11.2014 Status: Freigegeben Seite 3 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2014 2.1. Abweichungsanalyse Abweichungsanalyse für Ergebnisplan September 2014 von Januar bis September 2014 Ertrags- und Aufwandarten Steuern und ähnliche Abgaben 1. + 2. 3. + + 4. + 5. + 6. + 7. 8. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen +/- Bestandsveränderungen 10. = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen 11. Versorgungsaufwendun12. gen Aufwendungen für Sach13. und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 14. abs. Abw. Prognose Jahreswerte proz. Abw. Plan Ist 12.488.166 12.085.764 -402.402 4.078.164 4.435.025 abs. Abw. proz. Abw. Plan Ist -3 16.650.888 17.256.575 605.687 4 356.861 9 5.437.552 5.223.793 -213.759 -4 75.750 58.343 -17.407 -23 101.000 90.800 -10.200 -10 2.608.554 2.496.303 -112.251 -4 3.478.072 3.435.972 -42.100 -1 301.300 247.936 -53.364 -18 401.734 322.354 -79.380 -20 296.526 357.982 61.456 21 395.368 470.181 74.813 19 708.934 711.092 2.158 0 945.248 1.041.254 96.006 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20.557.394 20.392.445 -164.949 -1 27.409.862 27.840.929 431.067 2 4.057.341 3.865.577 -191.764 -5 5.409.789 5.436.494 26.705 0 815.546 732.358 -83.188 -10 1.087.396 1.080.310 -7.086 -1 5.329.521 3.938.074 -1.391.447 -26 7.106.028 6.369.482 -736.546 -10 9. 15. - 16. = 17. = 18. 19. + - 20. = 21. = 22. 23. + - 24. = 25. = 26. Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) Stand: 06.11.2014 Status: Freigegeben 2.564.483 2.572.499 8.016 0 3.419.311 3.430.000 10.689 0 10.331.613 10.452.598 120.985 1 13.775.485 13.721.067 -54.418 0 820.501 856.061 35.560 4 1.094.002 1.131.076 37.074 3 23.919.005 22.417.167 -1.501.838 -6 31.892.011 31.168.429 -723.582 -2 -3.361.611 -2.024.722 1.336.889 -40 -4.482.149 -3.327.500 1.154.649 -26 582.750 779.589 196.839 34 777.000 779.589 2.589 0 664.887 545.730 -119.157 -18 886.516 778.006 -108.510 -12 -82.137 233.859 315.996 -385 -109.516 1.583 111.099 -101 -3.443.748 -1.790.863 1.652.885 -48 -4.591.665 -3.325.917 1.265.748 -28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -3.443.748 -1.790.863 1.652.885 -48 -4.591.665 -3.325.917 1.265.748 -28 Seite 4 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2014 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen Nachfolgend werden die größeren Abweichungen zwischen Planung und Ist erläutert. Bei den prognostizierten Jahreswerten können sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten noch Veränderungen ergeben. 2.2.1 Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben zeigt sich zum Berichtszeitpunkt eine Abweichung von -3% zum Haushaltsansatz.
Die Erträge der Grundsteuer A und B sowie der Hundesteuer werden nach derzeitigem Stand in etwa dem Jahresansatz entsprechen.
Bei der Zweitwohnungsteuer wird der Jahresansatz nach derzeitigem Stand um gut 16% bzw. knapp 23 T€ überschritten werden.
Bei den Erträgen der Vergnügungssteuer kann voraussichtlich nur die Hälfte des Jahresansatzes realisiert werden. Grund ist zum einen ein Rückgang an steuerpflichtigen Betrieben und des weiteren ein Rückgang an Spielgeräten in den verbleibenden Vergnügungsstätten aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben.
Bei der Gewerbesteuer ergibt sich aktuell zum Jahresende eine Ansatzüberschreitung um rd. 15% bzw. 500 T€, bedingt durch größere Nachveranlagungen. Hierzu ist anzumerken, dass dadurch auch höhere Transferaufwendungen für die Gewerbesteuerumlage und den Fonds deutscher Einheit von rd. 80 T€ fällig werden. Zum Ertrag aus der Fremdenverkehrsabgabe wird auf die Ausführungen im Bericht zum 31.03.2014, die Ratssitzung vom 30.09.2014 sowie die Beratungen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema verwiesen. In der Gesamtbetrachtung zum Jahresende ergibt sich nach derzeitigem Kenntnisstand bei der Ertragsposition Steuern und ähnliche Abgaben eine Abweichung von +4% bzw. rd. 600 T€. Stand: 06.11.2014 Status: Freigegeben Seite 5 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2014 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen übersteigen zum Berichtszeitpunkt die Planzahlen wiederum um 9%. Grund hierfür ist nach wie vor die Verbuchung höhere Abschläge an Schlüsselzuweisungen als planerisch zum 30.09. angenommen. Die Fördermaßnahme Wasserrahmenrichtlinie kann aus mehreren Gründen im Jahr 2014 nicht angegangen werden, so dass die unter Konto 412160 veranschlagte Landeszuweisung in Höhe von 44.800 € nicht vereinnahmt wird. Dem gegenüber fallen auch keine Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Konto 524210) zu der Maßnahme an. Die unter Konto 414105 - LZ Sanierung Stadtmauer - veranschlagte Förderung in Höhe von 66 T€ für den 4. Bauabschnitt wird in 2014 nicht erfolgen (siehe auch Erläuterung zu Kostenstelle 10523100 im Haushalt 2014/2015). Korrespondierend dazu fallen bei den Sach- und Dienstleistungen auch keine Aufwandsbuchungen für die Sanierungsarbeiten an. Eine weitere Ursache für die Abweichung ist, dass die Erträge aus der Bildungs- und Sportpauschale bisher nur in der Höhe berücksichtigt sind, wie nach derzeitigem Stand Maßnahmen der baulichen Unterhaltung an Schulen und Sportstätten bis zum Jahresende abgewickelt werden können. Der Ertragsrückgang wirkt sich somit größtenteils ergebnisneutral aus. In der Jahresbetrachtung wird das Ergebnis bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen nach derzeitigem Stand eine Abweichung von -4% bzw. rd. -213 T€ zur Haushaltsplanung ausweisen. Sonstige Transfererträge Bei den sonstigen Transfererträgen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt eine Abweichung von -23% zur Haushaltsplanung und zum Jahresende nach derzeitigen Erkenntnissen von -10% bzw. rund 10 T€. Ursache sind geringere Erträge beim Verpflegungsgeld OGS. Korrespondierend zu den Mindererträgen fallen auch geringere Aufwendungen bei der Verpflegung OGS an. Stand: 06.11.2014 Status: Freigegeben Seite 6 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2014 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte bleiben aktuell insgesamt mit -4% hinter den Erwartungen zurück. Grund hierfür sind nach wie vor insbesondere die Benutzungsentgelte eifelbad (Konto 432116), die aktuell mit rd. 80 T€ hinter den Planansätzen zurückbleiben. Dieser Trend wird sich wohl auch bis zum Jahresende fortsetzen. Der Ansatz bei den Sondernutzungsgebühren Straßen (Konto 432108) bleibt ebenfalls auch nach dem dritten Quartal hinter den Planansätzen zurück, aktuell mit 7.800 € bzw. 16 %. Positiv ist die Entwicklung bei den Benutzungsentgelten Parkscheinautomaten (Konto 432106). Hier ergibt sich zum Berichtszeitpunkt eine Ansatzüberschreitung von rd. 52.000 €. Diese wird sich jedoch vermutlich zum Jahresende witterungsbedingt noch etwas abflachen. Insgesamt muss nach derzeitigem Kenntnisstand bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten zum Jahresende mit einer Ansatzunterschreitung von -1% bzw. rd. -42 T€ gerechnet werden. Privatrechtliche Leistungsentgelte Die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten liegen zum Stichtag 30.09.2014 rund -18% und zum Jahresende voraussichtlich -20% hinter den Erwartungen. Bezüglich der Ursache wird auf die Ausführungen im Bericht zum 2. Quartal 2014 verwiesen. Kostenerstattungen und Umlagen Bei den Kostenerstattungen und Umlagen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt und auch in der Jahresbetrachtung eine Abweichung von +21% bzw. +19% zum Haushaltsansatz. Hauptursache sind höhere Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz als planerisch angenommen. Diesen Mehrerträgen stehen jedoch entsprechend höhere Aufwendungen bei der Position Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gegenüber. Sonstige ordentliche Erträge Die sonstigen ordentlichen Erträge entsprechen zum Berichtzeitpunkt in etwa den Planzahlen. Zum Ende des Jahres ergeben sich nach derzeitigem Stand Mehrerträge Stand: 06.11.2014 Status: Freigegeben Seite 7 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2014 von 96.000 €. Hauptgrund ist die Verbuchung von Gewerbesteuer- Nachzahlungszinsen (Konto 456250) und höhere Erträge aus der Abwicklung von Schadensfällen (Konto 459100) als planerisch angenommen. Letztere Erträge führen jedoch nicht zu einer Ergebnisverbesserung, da sich die Schadensbeseitigung aufwandsseitig niederschlägt. Die Verwarnungsgelder (Konto 456100) überschreiten den Planansatz zum Berichtszeitpunkt wiederum um 16% bzw. rd. 15 T€. Auch zum Jahresende kann bei dem Sachkonto mit Mehrerträgen in dieser Größenordnung gerechnet werden. 2.2.1. Aufwendungen Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen bleiben zum Berichtsstichtag noch 5% hinter den Erwartungen. Der Landtag hat Anfang November die Übernahme der Besoldungsanpassung ab A11 aufwärts beschlossen. Die entsprechenden Nachzahlungen erfolgen im Dezember 2014. Dieser Mehraufwand kann teilweise durch die Auflösung der im Jahresabschluss 2013 gebildeten Rückstellung kompensiert werden. Zum Jahresende wird der Ansatz bei den Personalaufwendungen, bedingt durch die Tariferhöhung bei den Beschäftigten und die Erhöhung der Beamtenbesoldung nach derzeitigem Stand leicht überschritten werden. Negativ können sich die noch vorzunehmenden Rückstellungsbuchungen auswirken. Versorgungsaufwendungen Die Versorgungsaufwendungen bleiben zum Berichtszeitpunkt 10% hinter den Ansätzen zurück. Die Jahresansätze werden aus derzeitiger Sicht leicht unterschritten. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Position der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzt sich aus annähernd 120 Sachkonten zusammen. Nachfolgend werden größere Abweichungen erläutert. Die Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude (Konto 521500) als Position mit dem höchsten Ansatz bei den Sach- und Dienstleistungen belaufen sich zum Berichtszeitpunkt auf 600 T€ (Buchungen zu Lasten Ansatz 2014 und EÜ aus 2013) und damit Stand: 06.11.2014 Status: Freigegeben Seite 8 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2014 36% weniger als planerisch zum Ende des 3. Quartals vorgesehen. Hinzu kommen jedoch noch Vormerkungen aus erteilten Aufträgen in Höhe von ca. 586 T€. Die derzeit noch offenen Aufträge in Höhe von 586 T€ setzen sich im Wesentlichen aus Maßnahmen in vier Produkten zusammen:
Heizungssanierung Rathaus mit rd. 42.000 €
Instandhaltungsarbeiten Grundschulen mit rd. 35.000 € (BaM 11.600 €, ARL 7.200 €, MUT 6.500 €, HOU 9.700 €)
Brandschutzarbeiten St. Michael-Gymnasium mit rd. 32.000 €
Instandhaltungsarbeiten eifelbad mit rd. 377.000 € Die Ansätze bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Gebäude (Reinigung, Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser und sonstige Bewirtschaftungskosten) bleiben zum Berichtszeitpunkt insgesamt rund 164.000 € hinter den Erwartungen. Die Unterschreitung der Ansätze ist zum Teil witterungsbedingt (Gas, Heizöl, Strom), so dass sich diese zum Ende des Jahres noch abflachen können. Die Jahresansätze werden nach derzeitigem Stand ausreichen, bei den Wasser-/Abwassergebühren und den sonstigen Bewirtschaftungskosten wird das Jahres-Ist voraussichtlich leicht unter dem Ansatz liegen. Die Winterdienstaufwendungen (Konto 524109) bleiben zum Berichtszeitpunkt rund 110.000 € bzw. 86% hinter den Erwartungen zurück. Hier wird sich, sofern im November und Dezember keine Witterungsextreme auftreten, zum Jahresende eine deutliche Ansatzunterschreitung ergeben. Diese Mittel werden jedoch teilweise zur Deckung der Mehraufwendungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden herangezogen. Zur Beseitigung der Schäden an städtischer Infrastruktur in Folge des Starkregenereignisses von Ende Juli diesen Jahres sind bislang knapp 100.000 € aufgewandt worden. Weitere 60.000 € sind überplanmäßig bereitgestellt worden, die nach Möglichkeit bis Ende Januar 2015 abzurechnen sind. Der unerwartete Aufwand kann insgesamt durch Einsparungen bei anderen Konten im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen kompensiert werden. Derzeit wird bei der Position zum Jahresende von einer Ansatzunterschreitung von insgesamt -736 T€ ausgegangen. Stand: 06.11.2014 Status: Freigegeben Seite 9 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2014 Bilanzielle Abschreibungen Die bilanziellen Abschreibungen entsprechen zum Berichtszeitpunkt und auch in der Betrachtung zum Jahresende in etwa dem Ansatz. Ein Mehraufwand aus Abschreibung wird durch entsprechende Erträge aus der Sonderpostenauflösung neutralisiert. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen überschreiten zum Berichtszeitpunkt den Ansatz um 1% bzw. knapp 121 T€, da der Straßenentwässerungsanteil 2014 bereits komplett an die Stadtwerke gezahlt wurde. In der Jahresbetrachtung wird das Ist nach derzeitigem Kenntnisstand leicht unter dem Haushaltsansatz liegen. Hauptursachen sind geringere Aufwendungen bei den Umlagen an die KDVZ und den Erftverband. Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich auch aus einer Vielzahl von Konten zusammen. Zum Berichtszeitpunkt ergibt sich eine Ansatzüberschreitung von 4 %, insbesondere begründet durch anzuordnende Niederschlagungen. In der Betrachtung zum Jahresende ergibt sich nach derzeitigem Kenntnisstand eine Ansatzüberschreitung von 37 T€ durch eine überplanmäßige Leistung bei den Sachverständigen- und Gerichtskosten (siehe auch Bericht zum 30.06.2014). Finanzerträge Die Überschreitung zum Berichtsstichtag bei den Finanzerträgen erklärt sich nach wie vor durch die bereits komplett verbuchten Eigenkapitalverzinsungen Abwasserwerk und Forstbetrieb und den Konsolidierungsbeitrag Forst. In der Jahresbetrachtung werden die Ansätze annähernd genau erfüllt. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Die Zinsen für Liquiditätskredite (Konto 551601) liegen nach wie vor unter den Planwerten. Grund ist die weiterhin zu verzeichnende historische Niedrigzinsphase. Zum Jahresende wird mit Minderaufwendungen von rd. 108 T€ bei dieser Position gerechnet. Hieraus werden die Mehraufwendungen aufgrund der ÜPL bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen gedeckt. Stand: 06.11.2014 Status: Freigegeben Seite 10 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2014 Die Zinsaufwendungen an Kreditinstitute (Konto 551700) für langfristige Darlehen entsprechen zum Berichtszeitpunkt und auch zum Jahresende in etwa dem Ansatz. 3. Abwicklung Finanzplan Der Finanzplan weist zum 30.09.2014 folgende Ist-Zahlen aus: Einzahlungs- und Auszahlungsarten Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit CASH FLOW AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Investitionszuwendungen Veräußerung Sachanlagen Veräußerung Finanzanlagen Beiträge und ähnliche Entgelte Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Erwerb Grundstücke und Gebäude Baumaßnahmen Erwerb bewegliches Anlagevermögen Erwerb Finanzanlagen Aktivierbare Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit CASH-FLOW AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT FINANZMITTELÜBERSCHUSS/-FEHLBETRAG Stand: 06.11.2014 Status: Freigegeben Seite 11 von 12 von Jan. bis Sept. 2014 11.992.489,71 3.473.566,01 681.323,18 2.878.440,35 296.073,31 379.927,91 1.161.995,61 779.589,19 21.643.405,27 3.994.045,43 567.358,00 4.771.271,43 808.799,65 11.210.030,40 802.019,14 22.153.524,05 -510.118,78 1.865.045,90 37.347,15 0,00 40.481,86 0,00 1.942.874,91 87.590,27 621.165,14 305.113,65 0,00 0,00 0,00 1.013.869,06 929.005,85 418.887,07 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2014.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2014 Kreditaufnahme investiv Kreditaufnahme liquid Kredittilgung investiv Kredittilgung liquid CASHFLOW AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT ÄNDERUNG DES BESTANDES EIGENER FINANZMITTEL Anfangsbestand an Finanzmittel LIQUIDE MITTEL Stadt 884.000,00 4.123.606,73 1.165.903,44 3.175.099,97 666.603,32 1.085.490,39 -19.816.147,72 -18.730.657,33 Das Liquiditätskreditvolumen beträgt zum 30.09.2014 18.730.657,33 € und liegt damit unterhalb des in § 5 der Haushaltssatzung für 2014 genehmigten Rahmens. 4. Handlungsbedarf Das Konsolidierungsziel, ab dem Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, ist grundsätzlich nicht gefährdet. Der schon bekannte Rückgang an Schlüsselzuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 sowie bei den Gemeindeanteilen zur Einkommensteuer und die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage belasten die künftigen Ergebnisse nicht unerheblich. Für das Jahr 2015 können diese Haushaltsbelastungen aus heutiger Sicht noch durch eine bessere Gewerbesteuerertragslage und andere Effekte wie die kommunale Entlastungshilfe des Bundes kompensiert werden. Insgesamt besteht für das Haushaltsjahr 2014 kein weitergehender Handlungsbedarf. Stand: 06.11.2014 Status: Freigegeben Seite 12 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2014.doc