Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.11.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 175-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 03.12.2014 Rat 09.12.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Willi Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 175-X 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss wurde in seiner Sitzung am 19.03.2014 (RD 1269-IX/Z1) vorab über das vorläufige und ungeprüfte Jahresergebnis 2013 unterrichtet. Die Wirtschaftsgesellschaft Dornbach GmbH hat mit Datum 30.09.2014 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt und ein Exemplar des Prüfberichts 2013 der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zugesandt. Da die förmliche Aufforderung der GPA zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 noch nicht eingegangen ist, soll der Feststellungsbeschluss, wie bereits praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. Der Betriebszweig Abwasser schließt das Wirtschaftsjahr 2013 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 588.134,53 Euro. Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 306.000 Euro verbleibt ein Überschuss in Höhe von 282.135 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach 21 ff. EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Verbleibender Überschuss in Höhe von 282.135 Euro 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2013 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser, werden unter Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 306.000 Euro verbleibt ein Überschuss in Höhe von 282.135 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.