Beschlussvorlage (Zuschuss Trägeranteil und Sachkosten DRK; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.09.2014 - Der Bürgermeister Az: 51-10-99 Nr. der Ratsdrucksache: 100-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2014 Rat 30.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zuschuss Trägeranteil und Sachkosten DRK; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Dederichs, Hans-Josef __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 100-X 1. Sachverhalt: Das Deutsche Rote Kreuz legte die endgültigen Leistungsbescheide des Kreises Euskirchen für das Kindergartenjahr 2012/2013 im Juni 2014 vor. Danach beträgt der von der Stadt Bad Münstereifel zu übernehmende Trägeranteil und die Verwaltungskostenpauschale insgesamt 264.627,16 €. Abschläge von insgesamt 240.000,00 € wurden bereits in den Jahren 2012 und 2013 geleistet. Die Restforderung in Höhe von 24.627,16 € geht zu Lasten des Haushaltsjahres 2014. Für die vierteljährliche Abschlagszahlung in Höhe von 60.000,00 €, die zum 01.10. zu leisten ist, stehen folglich nicht mehr genügend Haushaltsmittel zur Verfügung; es fehlen 19.627,16 €. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Stadt Bad Münstereifel und dem Deutschen Roten Kreuz über die Trägerschaft über die Kindertageseinrichtungen übernimmt die Stadt den Trägeranteil von 9 %, sowie einen Verwaltungskostenanteil in Höhe von 6 % der bewilligten KiBiz-Pauschalen. 3. Finanzielle Auswirkungen Bei dem Betrag von 19.627,16 € handelt es sich um eine konkrete Forderung aus 2014, der eine Unterdeckung bei dem Produkt 06365100, Sachkonto 531811, gegenübersteht. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe kann durch Minderausgaben bei folgendem Produktkonto gewährleistet werden: Produkt 03211111 Sachkonto 539100 Bezeichnung Betrag in € Verpflegung OGS Bad Münstereifel 19.627,16 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Leistung der überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 19.627,16 € wird beschlossen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben beim Produkt 03211111, Sachkonto 539100.