Beschlussvorlage (Fällung von Obstbäumen auf dem Spielplatz Houverath (Reuterweg/Im Kronenberg))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.11.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 3 Nr. der Ratsdrucksache: 148-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 26.11.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fällung von Obstbäumen auf dem Spielplatz Houverath (Reuterweg/Im Kronenberg) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Jonen __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 148-X 1. Sachverhalt: Auf dem städtischen Spielplatz in Houverath (Reuterweg, Im Kronenberg) befinden sich im Baumbestand unter anderem ein Pflaumenbaum, einen Apfelbaum und ein Kirschbaum. Die Früchte der Bäume fallen ab, sodass sich jedes Jahr zahlreiche Insekten wie Wespen, Bienen usw. an dem Fallobst aufhalten. Bei erwachsenen Menschen geht man davon aus, dass sie die Gefahr erkennen und sich entsprechend verhalten. Kleinkinder erkennen die Gefahr nicht. Die Insekten wecken die Neugierde im Kind, wobei sie die Gefahr gestochen zu werden, nicht erkennen. So würden auch mit Bienen oder Wespen behaftete Früchte bedenkenlos verzehrt. Daher ist die Vorsorgepflicht des Trägers (Stadt Bad Münstereifel) gefragt, um eventuellen Unfällen vorzubeugen. Die Bäume sollten zeitnah entfernt werden. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen Da Bauhofmitarbeiter die Leistung erbringen, entstehen ausschließlich interne Lohn- und Gerätekosten. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Obstbäume auf dem städt. Kinderspielplatz (Reuterweg/ Im Kronenberg) umgehend zu fällen.