Sitzungsvorlage (Antrag 36/2012 (Bündnis 90/Die Grünen und StV Faust) - Veröffentlichung von Resolutionen im Jülich Magazin)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 06.11.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 475/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 06.12.2012 TOP Ergebnisse Antrag 36/2012 (Bündnis 90/Die Grünen und StV Faust) - Veröffentlichung von Resolutionen im Jülich Magazin Anlg.: - 1 I 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: entfällt Begründung: Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Resolutionen bereits im Ratsinformationssystem der Stadt Jülich publiziert werden. Das Ratsinformationssystem umfasst alle öffentlichen Informationen, die im Zusammenhang mit dem Stadtrat stehen. Wenn sich der Rat der Stadt Jülich dennoch für die Umsetzung des Antrags entscheidet, sollte die Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Magazins erfolgen. Eine Veröffentlichung von Resolutionen bedarf nämlich nicht der Bekanntmachung. Darüber hinaus belaufen sich die Kosten für eine Bekanntmachung im amtlichen Teil auf 80,-- Euro zzgl. Mehrwertsteuer je halbe Seite. Eine Veröffentlichung von Kommentaren und Stellungnahmen als Reaktion auf die beschlossenen Resolutionen im Jülich Magazin ist nicht möglich. Das Jülich Magazin ist nämlich zugleich das Amtsblatt der Stadt Jülich und aus diesem Grunde politisch unabhängig. Ansichten, Meinungen oder Stellungnahmen von Einzelpersonen oder Gruppen wären mit dem Grundsatz der Neutralität nicht mehr vereinbar. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 475/2012 x nein nein Seite 2