Beschlussvorlage (Offene Ganztagsschulen in Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.02.2014 - Der Bürgermeister Az: 41-31-10 Nr. der Ratsdrucksache: 1261-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 18.02.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Offene Ganztagsschulen in Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1261-IX 1. Sachverhalt und rechtliche Würdigung: Der Caritasverband Euskirchen hat die Verträge mit der Stadt Bad Münstereifel über den Betrieb der Offenen Ganztagsschulen (OGS`en) in den vier Grundschulstandorten zum 31.07.2014 gekündigt. Das Kündigungsschreiben des Caritasverbandes vom 17.12.2013 ist als Anlage 1 beigefügt. Der Caritasverband begründete die Kündigung mit einem finanziellen Mehrbedarf, der sich aus der Anpassung der Arbeitsverträge der Beschäftigten ergibt. Diese werde notwendig, da der Caritasverband als kirchliche Einrichtung einen Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz umzusetzen habe, wonach ab 01.01.2014 keine Mitarbeiter mehr auf geringfügiger Basis beschäftigt werden dürfen, da die entsprechende abweichende Vergütungsregelung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes weggefallen ist. Weitere Details können der beigefügten Anlage 1 entnommen werden. Der Caritasverband hat mit dem Schreiben vom 17.12.2013 angekündigt, dass er ein neues Angebot ab 01.08.2014 mit einem durchschnittlichen jährlichen Mehrbedarf je Kind in den OGS´en von 369 € unterbreiten wird. Dies entspricht bei derzeit 164 Kindern einem Mehrbetrag von rd. 60.000 € pro Jahr. Gleichzeitig hat er darum gebeten, bereits ab 01.01.2014 trotz der bestehenden Verträge (freiwillig) 50 € je Kind mehr zu zahlen, also insgesamt 8.200 €. Beides ist derzeit nicht möglich, da die Mittel weder im Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015, noch im 10jährigen HSK vorgesehen sind. Bislang wurden die OGS`en durch die Landeszuschüsse (935 € Regelkind, 1.890 € gU-Kind, Elternbeitrag 410 €) finanziert. Ein darüber hinaus gehender kommunaler Zuschuss ist bisher nicht vorgesehen. Die Kündigung des Caritasverbandes bietet nun die Möglichkeit zu überprüfen, ob es andere Träger gemäß § 9 Abs. 3 SchulG NRW gibt, die die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschulen in Bad Münstereifel zu den bisher für den Caritasverband geltenden Konditionen übernehmen können. Nach den bisher geführten Gesprächen ist dies nicht unrealistisch. Nach einer interkommunalen Abstimmung mit Kolleginnen und Kollegen der Kommunen Euskirchen, Mechernich und Zülpich, in denen der Caritasverband gleichfalls die OGS`en zum 31.07.2014 gekündigt hat, sollen von allen vier Kommunen die infrage kommenden öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe und andere Einrichtungen, die Bildung und Erziehung fördern im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gemäß § 3 Abs. 3 VOL/A in der Region zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Hierbei wird einvernehmlich auf einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb einmal aus terminlichen Gründen, zum anderen aber auch weil erfahrungsgemäß nur die auch bekannten Dienstleister in frage kommen, verzichtet. Bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses ist darauf zu achten, dass die Anforderungen an die OGS an der Grundschule Bad Münstereifel wegen des gU – Unterrichts über den Anforderungen der anderen OGS`en an den Grundschulen Arloff, Houverath und Mutscheid liegen müssen. Insofern werden unterschiedliche Leistungsverzeichnisse erstellt, sodass bei einer jährlichen Laufzeit – wie auch bisher – der EU-Schwellenwert von 202.000 € nicht erreicht wird. Das Ausschreibungsergebnis und die Neuvergabe sind mit den Schulkonferenzen der einzelnen Schulen abzustimmen. Eine Neuvergabe der Trägerschaft der Offenen Ganztagsschulen in Bad Münstereifel soll danach im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 25.03.2014 erfolgen. Es ist zu erwarten, dass der Caritasverband im Falle der Nicht-Fortsetzung der Verträge für die Offenen Ganztagsschulen auch die Über-Mittag-Betreuungen an den drei weiterführenden Schulen aufkündigen wird. Hier könnten sich neben einer Neuausschreibung und Neuvergabe durch die Stadt noch andere Möglichkeiten auftun. Seite 3 von Ratsdrucksache 1261-IX Weitere Erläuterungen werden in der Sitzung mündlich gegeben. 2. Finanzielle Auswirkungen Zurzeit gibt es noch keine finanziellen Auswirkungen. Erst wenn sich zeigen sollte, dass eine Fortführung der OGS`en zu den bisherigen Konditionen nicht möglich ist, werden sich für den städtischen Haushalt negative finanzielle Auswirkungen ergeben. 3. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 4. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 5. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb der Offenen Ganztagsschulen an den vier Grundschulstandorten in Bad Münstereifel neu auszuschreiben.