Mitteilungsvorlage (Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.02.2014 - Der Bürgermeister Az: 13-20-17 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 1259-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 25.03.2014 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 12.11.2013 hat die Verwaltung die Stadtverordneten und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Rates und seiner Ausschüsse gebeten, gemäß den Vorschriften des Korruptionsbekämpfungsgesetzes Auskunft über die derzeitigen Berufe und Gremientätigkeiten zu geben, damit die jährliche Veröffentlichung erfolgen kann. Diese soll gemeinsam mit den entsprechenden Daten des Bürgermeisters im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Bad Münstereifel in der Zeit vom 26.03. bis zum 09.04.2014 erfolgen. Ferner teilt der Bürgermeister dem Rat die von ihm ausgeübten Gremientätigkeiten mit, die ebenfalls über das Ratsinformationssystem für die Zeit vom 26.03. bis zum 09.04.2014 veröffentlicht werden. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 1 in Verbindung mit § 16 und § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW sind die Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Gemeinden und Gemeindeverbänden verpflichtet, Seite 2 von Ratsdrucksache 1259-IX Auskunft über ihre Mitgliedschaften zu geben. Die Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel