Beschlussvorlage (Neugründung zweier Schulen in Nachbarschaft zu Bad Münstereifel und deren Auswirkung; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.09.2013)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.03.2014 - Der Bürgermeister Az: 41-20-04 Nr. der Ratsdrucksache: 1260-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 25.03.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neugründung zweier Schulen in Nachbarschaft zu Bad Münstereifel und deren Auswirkung; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.09.2013 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1260-IX 1. Sachverhalt: Der SPD-Antrag vom 20.09.2013 ist beigefügt. Der SPD-Fraktion wurde mit Schreiben vom 19.11.2013 mitgeteilt, dass auf die im Zusammenhang mit ihrem Antrag gestellten Fragen erst nach Vorliegen der Anmeldezahlen ab Mitte März 2014 für das Schuljahr 2014/2015 eingegangen werden kann. Diese Anmeldezahlen liegen nun für die weiterführenden Schulen überwiegend vor. Die Grundschulen haben noch nicht von allen Viertklässlern die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen zurück, sodass hier noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden können. Zu den einzelnen Fragen: 1. Welche Auswirkungen hat die Gründung der Gesamtschule in Blankenheim/Nettersheim bzw. der Sekundarschule in Mechernich/Kall auf Bad Münstereifel? Streng genommen muss diese und die folgenden Fragen auch auf etwaige Auswirkungen der in der Nachbarstadt Euskirchen gegründeten Gesamtschule erweitert werden. Nach dem Stand vom 20.03.2014 werden das St. Michael-Gymnasium und das St. AngelaGymnasium jeweils drei Eingangsklassen bilden können. Das St. Angela-Gymnasium prüft noch, ob nicht angesichts der gut 100 Anmeldungen sogar vier Eingangsklassen gebildet werden können. Das St. Angela-Gymnasium hat in den neuen Eingangsklassen mit 51 Schülerinnen und Schülern aus den Nachbarkommunen einen hohen Einpendleranteil (ca. 50 %). Das St. MichaelGymnasium hat rd. 80 Anmeldungen für die neuen Eingangsklassen, wobei 26 Anmeldungen aus den Nachbarkommunen und 54 Anmeldungen aus Bad Münstereifel stammen (Einpendleranteil ca. 30 %). Damit ist das St. Michael-Gymnasium dem lange gehegten Wunsch näher gekommen, den Anteil der Einpendler zu verringern. Für die gymnasiale Oberstufe haben sich 30 Quereinsteiger, davon 17 aus Bad Münstereifel (Städtische Realschule) und 13 aus den Nachbarkommunen, angemeldet. Es hat auch im laufenden Schuljahr schon Ummeldungen von der Gesamtschule Blankenheim in die 5. Klassen der Bad Münstereifeler Gymnasien gegeben. Die Städtische Realschule wird mit 80 Anmeldungen voraussichtlich wieder drei Eingangsklassen bilden können. Aus den Bad Münstereifeler Grundschulen stammen 56 Anmeldungen, 24 Anmeldungen stammen aus den Nachbarkommunen. Hier ist eine rückläufige Anzahl der Anmeldungen aus dem Euskirchener Bereich festzustellen, die auf die neugegründete Gesamtschule in Euskirchen zurück geführt werden kann. An der Friedrich-Haass-Hauptschule wird mit 21 Anmeldungen (Stand 20.03.2014) voraussichtlich eine Eingangsklasse gebildet werden. Es stehen noch mindestens 2 – 3 Anmeldungen von der Grundschule Bad Münstereifel aus. Von den 21 Anmeldungen stammen 6 aus den Nachbarkommunen Euskirchen und Blankenheim. Unter den 15 Anmeldungen aus Bad Münstereifel handelt es sich um 6 FörderschülerInnen. Die Zahlen liegen im Bereich der Schulentwicklungsplanung und die Auswirkungen durch die drei neugegründeten Schulen in Blankenheim, Mechernich und Euskirchen bewegen sich im marginalen Bereich. Es ist allerdings festzustellen, dass gerade bei Veränderungen im Bereich der Stadt Euskirchen die Auswirkungen auf die Schullandschaft in Bad Münstereifel relativ größer sind als in anderen Nachbarkommunen. Dies liegt offensichtlich an der guten Verkehrsanbindung im Bereich der Erftschiene. 2. Wie viele Schüler aus Bad Münstereifel besuchen die beiden neuen Schulen? Seit dem Schuljahr 2013/2014 besucht ein Kind aus Nöthen die Sekundarschule in Mechernich. Aus dem Bereich der Grundschule Arloff wurde jetzt ein Kind für das Schuljahr 2014/2015 in der Sekundarschule Mechernich angemeldet. Aus dem Grundschulverbund Höhengebiet wurde kein Kind für Schulen in der Nachbarschaft angemeldet. Auch aus der Grundschule Bad Münstereifel wurde kein Kind für eine Schule in der kommunalen Nachbarschaft angemeldet. Seite 3 von Ratsdrucksache 1260-IX 3. Wie haben sich die Neugründungen auf die Zahlen der einpendelnden Schüler ausgewirkt? Gerade aus den Nachbarkommunen Nettersheim und Blankenheim sind bei den beiden Gymnasien leichte Rückgänge zu verzeichnen. Beim St. Angela-Gymnasium wird dies aber durch verstärkte Zugänge aus dem Bereich der Stadt Mechernich kompensiert. Die Veränderungen lassen sich nicht alleine auf die neugegründeten Schulen zurück führen; sie können auch Auswirkung der allgemeinen demografischen Entwicklung sein. 4. Mit welcher weiteren Entwicklung auf die Schülerströme von und nach Bad Münstereifel rechnet die Stadtverwaltung? Aufgrund der demografischen Entwicklung (schrumpfende Schülerzahlen) ist davon auszugehen, dass sich auch die Zahl der ein- und auspendelnden Schüler verringern wird. Weitere Aussagen hierzu wären allerdings rein spekulativ. Die jeweilige Situation ist zumindest jährlich neu zu betrachten. 5. Welche Auswirkungen ergeben sich hinsichtlich des ÖPNV bzw. des Schülerspezialverkehrs? Welche finanziellen Auswirkungen sind damit verbunden? Für die neugegründete Gesamtschule in Blankenheim und die neugegründete Sekundarschule in Mechernich wurden je eine neue ÖPNV-Linie eingerichtet. In diesem Zuge wurde auch eine bereits lange vom Kloster Steinfeld geforderte ÖPNV-Linie für die Schülerinnen und Schüler des Hermann-Josef Kollegs in Steinfeld eingerichtet. Die in diesem Zusammenhang aus Bad Münstereifel geforderten ÖPNV-Linien aus Antweiler / Wachendorf und Kirchheim zum Transport von Schülerinnen und Schülern aus dem Bereich der Städte Mechernich und Euskirchen wurden dabei nicht aufgegriffen; hier ist es zunächst bei den für die Stadt Bad Münstereifel teuren Schülerspezialverkehren geblieben. Erst bei der Überarbeitung des Nahverkehrsplanes sollen die von Bad Münstereifel aus gewünschten Routen aufgegriffen und beraten werden. Die v. g. drei neuen ÖPNV-Linien werden durch die Stadt Bad Münstereifel mit einem zusätzlichen Umlagebetrag in Höhe von rd. 3.500 Euro jährlich mitfinanziert. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen ./: 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./ 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die weitere Entwicklung der schulischen Landschaft in den Nachbarkommunen aufmerksam zu beobachten und den Fachausschuss über gravierende Veränderungen umgehend zu informieren.