Beschlussvorlage (Konzept zur Minderung von Verkehrslärm, im speziellen von Motorrädern; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.03.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.03.2014 - Der Bürgermeister Az: 32-52-05 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 1309-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Konzept zur Minderung von Verkehrslärm, im speziellen von Motorrädern; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.03.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1309-IX 1. Sachverhalt: mit dem beigefügten Antrag beantragt die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Bad Münstereifel die Entwicklung eines Konzeptes zur Minderung des Verkehrslärms –insbesondere ausgehend von Motorrädern– auf den bei Motorradfahrern beliebten Bundes- und Landesstraßen im Stadtgebiet. Im Rahmen der 2. Stufe der Umgebungslärmkartierung ist der Verlauf der Bundesstraße 51 im Stadtgebiet wegen der dortigen durchschnittlichen Verkehrsbelastung erfasst worden. Außerhalb der Umgebungslärmkartierung kann jedoch festgestellt werden, dass auch auf den Landesstraßen im Stadtgebiet in den Sommermonaten eine besonders intensive Lärmbelästigung durch Motorräder existiert. Die Verwaltung hat dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, der Abteilung Straßenverkehr des Landrates, der Verkehrsdirektion der Kreispolizeibehörde und allen verwaltungsintern beteiligten Stellen den vorliegenden Antrag zugeleitet, um eine kurze Bewertung aus Sicht dieser Fachbehörden zu erhalten. 2. Rechtliche Würdigung Im Rahmen der konzeptionellen Prüfung sind Maßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung, dem Straßenverkehrsgesetz und dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu prüfen. 3. Finanzielle Auswirkungen Sind zurzeit nicht absehbar. Diese sind abhängig von evtl. Maßnahmen und deren Zuständigkeiten. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Prüfung und Erarbeitung eines Konzeptes erfolgt durch Mitarbeiter/Innen der Verwaltung im Rahmen der Aufgabenzuweisungen im Bereich Stadtplanung, Immissionsschutz und Verkehrsangelegenheiten. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Es ist nach Auswertung der Rückmeldungen der Fachbehörden beabsichtigt, zu einem gemeinsamen Gespräch aller beteiligten Fachbehörden einzuladen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, nach Auswertung der Rückmeldungen der Fachbehörden, zu einem gemeinsamen Gespräch aller beteiligten Fachbehörden einzuladen und über das Ergebnis im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten.