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Mitteilungsvorlage (Resolution zur Verabschiedung im Rat zum Thema "Finanzielle Entlastung der Kommunen und Eingliederungshilfe" hier: Antwortschreiben der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, der SPD-Bundestagsfraktion und des MdB Detlef Seif)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
79 kB
Datum
13.05.2014
Erstellt
30.04.14, 13:23
Aktualisiert
30.04.14, 13:23
Mitteilungsvorlage (Resolution zur Verabschiedung im Rat zum Thema "Finanzielle Entlastung der Kommunen und Eingliederungshilfe"
hier: Antwortschreiben der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, der SPD-Bundestagsfraktion und des MdB Detlef Seif) Mitteilungsvorlage (Resolution zur Verabschiedung im Rat zum Thema "Finanzielle Entlastung der Kommunen und Eingliederungshilfe"
hier: Antwortschreiben der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, der SPD-Bundestagsfraktion und des MdB Detlef Seif)

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Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.04.2014 - Der Bürgermeister Az: 10.2 Nr. der Ratsdrucksache: 1302-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 13.05.2014 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Resolution zur Verabschiedung im Rat zum Thema "Finanzielle Entlastung der Kommunen und Eingliederungshilfe" hier: Antwortschreiben der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, der SPDBundestagsfraktion und des MdB Detlef Seif __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Stadtkämmerer Hans Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Als Anlagen 1 – 3 werden die Antwortschreiben der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, der SPD-Bundestagsfraktion und des MdB Detlef Seif übersandt. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt Seite 2 von Ratsdrucksache 1302-IX/Z-1 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt