Mitteilungsvorlage (Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes in der Mitgliedergruppe 3 - Städte und Gemeinden -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.06.2014 - Der Bürgermeister Az: 13-08-06 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 18-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 24.06.2014 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes in der Mitgliedergruppe 3 - Städte und Gemeinden __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Die mehr als 200 Mitglieder des Erftverbandes wählen aus ihrer Mitte die Delegiertenversammlung. Die Delegiertenversammlung besteht aus 102 Mitgliedern, die auf fünf Jahre gewählt bzw. entsandt sind. Das Amt des Delegierten erlischt unter anderem bei Wegfall der für die Entsendung jeweils maßgebenden Voraussetzungen. Das bedeutet in Bezug auf die Kommunalwahlen, dass ein Ratsmitglied als Delegierter Kraft Gesetz ausscheidet, wenn er im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 25.05.2014 sein Mandat verloren hat. Im Fall eines entsandten Delegierten kann die Kommune durch Ratsbeschluss dann einen Nachfolger entsenden. Mit Beschluss des Rates am 19.03.2013 wurde der Stadtverordnete Anton Schmitz für die Stadt Bad Münstereifel als Mitglied in die Delegiertenversammlung entsandt. Da der Stadtverordnete Anton Schmitz weiterhin Mitglied des Rates der Stadt Bad Münstereifel ist, besteht kein Handlungsbedarf. Seite 2 von Ratsdrucksache 18-X 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine