Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
92 kB
Datum
24.06.2014
Erstellt
12.06.14, 13:17
Aktualisiert
12.06.14, 13:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 10.06.2014
- Der Bürgermeister Az: 42-12-02
Nr. der Ratsdrucksache: 20-X
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Beratungsfolge
Termin
Rat
24.06.2014
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas
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Berichterstatter: Hans-Josef Dederichs
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
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An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
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( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
Rat
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK2@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 20-X
1. Sachverhalt:
Die Stadt Bad Münstereifel ist seit dem 04.07.1968 aufgrund des Beschlusses der Stadtvertretung
vom 27.06.1968 Mitglied beim Rat der Gemeinden Europas. Am 21.09.1971 wurde der Stadt Bad
Münstereifel für hervorragende Leistungen für den europäischen Einigungsgedanken durch den
Europarat die Europafahne verliehen. Auch die Partnerstädte Ashford und Fougères sind Mitglied
beim Rat der Gemeinden Europas. Alle drei Städte ziehen Vorteile aus der Mitgliedschaft, insbesondere durch Hilfestellung bei und Informationen über Fördermöglichkeiten im Rahmen der jährlichen Partnerschaftstreffen und bei Austauschen zwischen Schulen und Vereinen.
Nach § 8 Abs. 2 der Satzung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion – haben ordentliche Mitglieder (Städte und Gemeinden) bis 30.000 Einwohner zwei Delegierte
in der Delegiertenversammlung.
Zuletzt wurden in der Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 27.04.2010 Herr Bürgermeister Alexander Büttner und der 1. stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule,
Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften Heinz Schmitz zu stimmberechtigten Delegierten der
Stadt Bad Münstereifel für die Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas bestellt. Zu stellvertretenden Delegierten wurden der Leiter des Amtes für Kurwesen, Tourismus und Kultur Hans-Josef Dederichs und der 2. stellvertretende Vorsitzende des
Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften Arnd Mauel bestellt.
Die Delegiertenbestellung ist neu zu regeln.
Die Verwaltung schlägt vor, den Bürgermeister und den 1. stellvertretenden Vorsitzenden des für
Städtepartnerschaften zuständigen Ausschusses zu stimmberechtigten Delegierten für die Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas zu bestellen. Die
Vertretung sollte durch den Leiter des für Städtepartnerschaften zuständigen Amtes und den 2.
stellvertretenden Vorsitzenden des für Städtepartnerschaften zuständigen Ausschusses sichergestellt werden.
2. Rechtliche Würdigung
Die Neuregelung der Delegiertenbestellung ist nach der Kommunalwahl und der Veränderung bei
den Ausschüssen notwendig.
3. Finanzielle Auswirkungen
keine
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
keine
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
keine
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
keine
7. Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, Herrn Bürgermeister Alexander Büttner und den 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften, Herrn oder
Frau………….; zu stimmberechtigten Delegierten der Stadt Bad Münstereifel für die Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas zu bestellen.
Zu stellvertretenden Delegierten werden der Leiter des Amtes für Kurwesen, Tourismus und Kultur
Hans-Josef Dederichs und die/der 2. stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule,
Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften, Herrn/Frau……….., bestellt.