Beschlussvorlage (Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Verbandsversammlung der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale (KDVZ) Frechen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.05.2014 - Der Bürgermeister Az: 12-20-10 Nr. der Ratsdrucksache: 11-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 24.06.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Verbandsversammlung der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale (KDVZ) Frechen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( rechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein ( Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 11-X 1. Sachverhalt: Die Stadt Bad Münstereifel ist Mitglied in der „Kommunalen Datenverarbeitungszentrale RheinErft-Rur, Frechen“ (KDVZ). Nach dem Beschluss des Rates vom 27.10.2009 war Herr Bürgermeister Alexander Büttner als Vertreter der Stadt Bad Münstereifel in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes und zu seinem Stellvertreter Herr Stadtverwaltungsdirektor Hans Orth bestellt worden. Diese Regelung hat sich bewährt und soll beibehalten werden. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 6 der Satzung des Zweckverbandes besteht die Verbandsversammlung aus je einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Die Vertreter sind durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitgliedes zu wählen. Der Vertreter der Stadt Bad Münstereifel für die Verbandsversammlung ist somit satzungsgemäß für die neue Wahlperiode neu zu bestellen. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Gemäß § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 der Satzung des Zweckverbandes „Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur, Frechen“, wird Herr Bürgermeister Alexander Büttner als Vertreter der Stadt Bad Münstereifel in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes bestellt. Als Stellvertreter wird Herr Stadtverwaltungsdirektor Hans Orth bestellt.