Beschlussvorlage (Stellungnahmen (1))

Der Landrat Postanschrift: Kreis Euskirchen 53877 Euskirchen Abt. Planungsbüro Ursula Lanzerath Veynauer Weg 22 53881 Euskirchen hier: 60.13 Umwelt und Planung Aktenzeichen: 60.13/61.31.004/12 bearbeitet von: Frau H. Schmitz Durchwahl: 02251/15 182 Telefax: 02251/15 654 E-Mail: Heike.Schmitz@kreis-euskirchen.de Dienstgebäude: Jülicher Ring 32 Zimmer: A 216 Datum 16.06.2014 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt“ im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Ihr Schreiben vom 12.05.2014 Sehr geehrte Frau Lanzerath, seitens des Kreises Euskirchen bestehen gegen die Änderung des Bebauungsplanes keine grundsätzlichen Bedenken. Ich bitte jedoch die nachfolgend aufgeführten Anregungen und Stellungnahmen der Fachabteilungen bei der Festsetzung des Bebauungsplanes zu berücksichtigen: Gesundheitsamt Aus Sicht der Abteilung Gesundheit zu beachten, dass es sich bei dem Vorhaben um eine Einrichtungen gemäß §1 (2) der Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (HygMedVO) handelt. In dem Zusammenhang sind durch den Betreiber vor Aufnahme der Tätigkeit die in der Verordnung genannten Anforderungen sicherzustellen. Bei einem Termin mit dem zukünftigen Betreiber wurde festgestellt, dass abweichend vom Antrag keine ambulanten Operationen / Chirurgie geplant ist, sondern ausschließlich typisch zahnärztliche Eingriffe inkl. Implantologie. Dem Betreiber wurden allg. Informationen zu Hygiene, Medikamentenlagerung und Trinkwasser ausgehändigt. Telefon: (02251) 15-0 Telefax: (02251) 15-666 mailbox@kreis-euskirchen.de www.kreis-euskirchen.de USt-Id Nr. DE 122393798 Gläubiger-ID: DE4020200000003614 Konten der Kreiskasse: Kreissparkasse Euskirchen IBAN: DE20 3825 0110 0001 0000 17 SWIFT-BIC: WELADE D1 EUS VR-Bank Nordeifel eG IBAN: DE56 3706 9720 0100 1750 29 SWIFT-BIC: GENO DE D1 SLE ab Bahnhof Euskirchen Stadtbus-Linie 872: Kreishaus/DRK -2Untere Bodenschutzbehörde Aus Sicht der Altlastenproblematik bestehen unter Heranziehung des von mir nach § 8 LBodSchG geführten Katasters über altlastverdächtige Flächen und Altlasten bzw. nach den gemäß § 5 LBodSchG zu erfassenden schädlichen Bodenveränderungen bzw. entsprechenden Verdachtsflächen gegen das Planvorhaben nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bedenken. Untere Abfallbehörde Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde ist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu beteiligen. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag (Schmitz)