Beschlussvorlage (Änderung der Zuständigkeitsordnung)

Anlage zu RD 4-X 6. Änderung vom . .2014 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 24.06.1997 Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat aufgrund der §§ 41 Abs. 2, 57 Abs. 4 und 58 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW S. 878), in Verbindung mit § 10 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.1997, zuletzt geändert durch die 4. Änderungssatzung vom 15.11.2012 am _____________ die 6. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 24.06.1997 beschlossen. Art. 1 § 5 – Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften - wird wie folgt geändert: a) Der Ausschuss erhält die Bezeichnung „Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus“. b) In den jeweils ersten Sätzen der Absätze 1, 2 und 3 werden die Worte „Sport“ und „Tourismus“ bei der Ausschussbezeichnung entsprechend eingefügt. c) Im Abs. 1 wird der Punkt 13 eingefügt. 13. die Angelegenheiten des Tourismus, Kur- und Jugendherbergswesen, soweit nicht im Einzelfall die Zuständigkeit des Rates oder des Bürgermeisters gegeben ist. Art. 2 § 9 – Stadtentwicklungsausschuss In Abs. 2 wird der Punkt 8 gestrichen. Aus Punkt 9 wird Punkt 8. Art. 3 Diese Änderung der Zuständigkeitsordnung tritt mit der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft. H:\13\TEXTE\6Änderungszuständigkeitsordnung_AnlageRD4-X.doc