Beschlussvorlage (Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.05.2014 - Der Bürgermeister Az: 13-23-50 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 5-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 24.06.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner / Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 5-X 1. Sachverhalt und 2. Rechtliche Würdigung: Das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse richtet sich nach § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW): Darüber hinaus können, sofern der Rat dies beschlossen hat, neben den in einem Wahlgang zu wählenden Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern auch sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW gewählt werden. Demnach können je Ausschuss in einem zweiten Wahlgang die sachkundigen Einwohner gewählt werden. Zu stimmberechtigten sachkundigen Bürgern können alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Münstereifel gewählt werden, die dem Rat angehören können. Sie müssen also nach § 12 Kommunalwahlgesetz NRW die Voraussetzung für die Wählbarkeit zum Rat erfüllen, ohne dass ein Ausschließungsgrund gem. § 13 Kommunalwahlgesetz NRW vorliegt. Daher sollten die Wahlvorschläge vorher schriftlich bei der Stabsstelle Rat und Bürgermeister eingereicht werden, um die Wählbarkeit aller vorgeschlagenen Personen im Vorfeld der Sitzung überprüfen zu können und nicht Gefahr zu laufen, aufgrund eines hierdurch bedingten materiellen Fehlers die komplette Besetzung der Ausschüsse in der darauf folgenden Sitzung wiederholen zu müssen. Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Ein einheitlicher Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse liegt dann vor, wenn alle Ratsmitglieder oder aber die Mehrzahl der Ratsmitglieder im Rat einen Vorschlag vorlegen und kein weiterer Wahlvorschlag eingereicht wird. Es ist nicht erforderlich, dass alle Ratsmitglieder an der Aufstellung des Wahlvorschlages mitgewirkt haben, wenn vor der Abstimmung sicher gestellt wird, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen. Unabhängig davon muss jedoch der einheitliche Wahlvorschlag einstimmig durch förmlichen Beschluss gebilligt werden. Das heißt, Einstimmigkeit ist nur bei Zustimmung aller gültiger Stimmen gegeben; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben hierbei außer Betracht. Ein entsprechender einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen gem. interfraktioneller Beratungen vom 10. und 17.06.2014 liegt vor. Weitere Vorschläge wurden nicht eingereicht. Im Beschlussvorschlag wurde der einheitliche Wahlvorschlag sowie die jeweiligen Mitteilungen der Fraktionen bezüglich der Namensnennungen umgesetzt. Soweit der Rat stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt, ist gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. Dies ist grundsätzlich nach zwei verschiedenen Systemen möglich. Zum einen durch die Festlegung einer gebundenen Vertretung und zum anderen durch Festlegung einer Rangfolge der Vertretung. Um zu vermeiden, dass unzulässigerweise die Anzahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Stadtverordneten in einem Ausschuss übersteigt, sollten daher als Vertreter für Stadtverordnete in den Ausschüssen auch ausreichend Stadtverordnete benannt werden. Zur Vertretung der sachkundigen Bürger können sowohl Stadtverordnete wie auch sachkundige Bürger bestimmt werden. Der Bürgermeister hat als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 GO NRW Stimmrecht im Haupt- und Finanzausschuss, sodass hier lediglich 14 Mitglieder zu bestellen sind. Die stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses wählt der Ausschuss gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 GO NRW aus seiner Mitte, sodass die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden nicht vom Rat vorgenommen werden kann und darf, sondern erst in der ersten Ausschusssitzung durch die Ausschussmitglieder selbst. Seite 3 von Ratsdrucksache 5-X Die evangelische Kirchengemeinde und das katholische Pfarramt haben zwischenzeitlich die Namen der beratenden und stellvertretenden beratenden Ausschussmitglieder für Schulangelegenheiten gem. § 85 Abs. 2 SchulG NRW mitgeteilt. Die Namen der Personen wurden bei der Ausschussbesetzung im Beschlussvorschlag berücksichtigt. Die Vertreter der Beschäftigten der Stadtwerke im Betriebsausschuss Stadtwerke wurden mit Schreiben vom 24.04.2014 den Fraktionen in der interfraktionellen Besprechung am 28.05.2014 mitgeteilt und zudem in der Ratsdrucksache Nr. 3-X mitgeteilt. Gemeinsam mit den übrigen vom Rat zu wählenden Ausschussmitgliedern sind zwei der Mitarbeiter als Vertreter der Beschäftigten sowie der weitere als deren Stellvertreter zu wählen. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch die Reduzierung der Ausschussgröße auf eine Höchstzahl von 15 Mitgliedern kann eine Einsparung von jährlich ca. 712 € erzielt werden. Durch die 5 zusätzlichen beratenden Mitglieder wird die Einsparung um ca. 445 € gemindert, sodass eine Gesamteinsparung von ca. 267 € übrig bleibt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine gravierenden Auswirkungen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Der u.a. Beschlussvorschlag gibt den einheitliche Wahlvorschlag aller Fraktionen und des fraktionslosen Ratsmitglieds Thomas Bell wieder. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine Seite 4 von Ratsdrucksache 5-X 7. Beschlussvorschlag: Zu ordentlichen Ausschussmitgliedern und stellvertretenden Ausschussmitgliedern werden gem. dem einheitlichen Vorschlag aller Fraktionen und des fraktionslosen Ratsmitgliedes Thomas Bell folgende Personen gewählt: Haupt- und Finanzausschuss (Vorsitz Bürgermeister plus 14 stimmberechtigte Mitglieder plus ein beratendes Mitglied gem. § 58 Absatz 1 Satz 11 GO NRW) Partei CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD FDP FDP UWV UWV Grüne Grüne Linke (RM) Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) gemäß Listenvorschlag Dibowski Frank Müller Ludger Mehrens Martin Ohlert Bernhard Jansen Reiner Lamsfuß Michael Göbbels Christian Schmitz Josef Pfennings Ingo Dauber Kirstin Preiser-Marian Sabine Rosenberger Bruno Fuchs Brigitte Schmitz Anton Michalowski Karl Kremer Eberhard Terschanski Frank Kohn Tobias Waasem Thilo Russ Helmut Zimmermann Andre Kirchner Günter Milischewski Christof Germann Wolfgang Daniel Jakob Edmund Zwingmann Claudia Hoever Willi Dr. Schmidt Uwe Grömping Christian Borsch Georg Terspecken Sabine --------------Bell Thomas beratendes Mitglied gem. § 58 Absatz 1 Satz 11 GO Seite 5 von Ratsdrucksache 5-X Rechnungsprüfungsausschuss: (11 Mitglieder) Partei CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD FDP UWV UWV Grüne Grüne Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) gemäß Listenvorschlag Müller Ludger Lamsfuß Michael Ohlert Bernhard Pfennings Ingo Jansen Reiner Schmitz Josef Mehrens Martin Göbbels Christian Dauber Kirstin Dibowski Frank Preiser-Marian Sabine Rosenberger Bruno Fuchs Brigitte Kohn Tobias Kremer Eberhard Waasem Thilo Michalowski Karl Terschanski Frank Russ Helmut Schmitz Anton Milischewski Christof Kirchner Günter Zwingmann Claudia Daniel Jakob Edmund Hoever Willi Dr. Schmidt Uwe Borsch Georg Grömping Christian Terspecken Sabine Seite 6 von Ratsdrucksache 5-X Wahlausschuss: (Vorsitz Bürgermeister / 10 Beisitzer) Partei Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) gebundene stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) CDU CDU CDU CDU SPD SPD FDP UWV UWV Grüne Müller Ludger Mehrens Martin Preiser-Marian Sabine Rosenberger Bruno Kremer Eberhard Schmitz Anton Kirchner Günter Daniel Jakob Edmund Hoever Willi Borsch Georg Ohlert Bernhard Lamsfuß Michael Dauber Kirstin Schmitz Josef Fuchs Brigitte Kohn Tobias Germann Wolfgang Dr. Schmidt Uwe Zwingmann Claudia Grömping Christian Wahlprüfungsausschuss: (11 Mitglieder) Partei CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD FDP FDP UWV UWV UWV Grüne Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) gemäß Listenvorschlag Müller Ludger Ohlert Bernhard Göbbels Christian Dauber Kirstin Pfennings Ingo Jansen Reiner Mehrens Martin Dibowski Frank Schmitz Josef Lamsfuß Michael Preiser-Marian Sabine Rosenberger Bruno Kohn Tobias Schmitz Anton Russ Helmut Kremer Eberhard Michalowski Karl Fuchs Brigitte Terschanski Frank Waasem Thilo Germann Wolfgang Milischewski Christof Zimmermann Andre Kirchner Günter Hoever Willi Daniel Jakob Edmund Dr. Schmidt Uwe Zwingmann Claudia Grömping Christian Borsch Georg Seite 7 von Ratsdrucksache 5-X Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus: (15 Mitglieder plus 6 beratende Mitglieder: 2 Vertreter der Kirchen und der Vorsitzende der Stadtschulleiterkonferenz gemäß § 85 Abs. 2 SchulG, 1 Vertreter des Behindertenbeirates, 1 beratendes Mitglied gem. § 58 Absatz 1 Satz 11 GO NRW, 1 beratendes Mitglied im Wege der Einigung aller Fraktionen) Partei Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD SPD FDP Rosenberger Bruno Mehrens Martin Pfennings Ingo Dibowski Frank Preiser-Marian Sabine FDP FDP UWV UWV Kremer Eberhard Kohn Tobias Milischewski Christof stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) gemäß Listenvorschlag Ohlert Bernhard Müller Ludger Jansen Reiner Göbbels Christian Schmitz Josef Dauber Kirstin Lamsfuß Michael Fuchs Brigitte Michalowski Karl Russ Helmut Schmitz Anton Terschanski Frank Waasem Thilo Kirchner Günter stellvertretende sachkundige Bürger gemäß Listenvorschlag Axer David Fuchs Heinen Ida Schuh Günther Wucherpfennig Jens Fulde Michael Waasem Rainer Schlierf-Herborn Regina Kerstin Bodo Schallenberg Peter Schmitz Ursula Schmitz Heinz Pfennings Andreas SchumacherJansen Barbara Hartmann Jörg Bolten Michael Buck Gerhard Schmidt Christel Daniel Monika Jordan Joachim Demary Gregor Bühl Andreas Ohlert Ferdi Broere Hans Theo Broere Hans Theo berat. Mitglied im Wege der Einigung aller Fraktionen Stellv. ber. Mitglieder: Borsch Georg Grömping Christian Terspecken Sabine Kath. Kirche Sr. Roswitha M. Fahrendorf Evang. Kirche Pfr. Frank Raschke stellv. berat. Mitgl. gem. SchulG: Kaplan Christoph Reck stellv. berat. Mitgl. gem. SchulG: Prall, Marianne stellv. Vors. Stadtschulleiterkonferenz beratendes Mitglied Zwingmann Claudia UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV Grüne Grüne Grüne Grüne Linke (RM) Schulen Behindertenbeirat Germann Wolfgang Zimmermann Andre Daniel Jakob Edmund Dr. Schmidt Uwe sachkundige Bürger Kühne Alexandra Hoever Willi Borsch Georg Grömping Christian Terspecken Sabine Bell Thomas ------------------- beratendes Mitglied gem. § 58 Absatz 1 Satz 11 GO Vors. Stadtschulleiterkonferenz Berg Edmund Seite 8 von Ratsdrucksache 5-X Betriebsausschuss Stadtwerke: (15 Mitglieder plus 2 stimmberechtigte Beschäftigte gem. § 114 Abs. 3 GO) Partei Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) gemäß Listenvorschlag sachkundige Bürger CDU CDU CDU Müller Ludger Pfennings Ingo Preiser-Marian Sabine Dauber Kirstin Mehrens Martin Jansen Reiner Göbbels Christian Krauß Harald Berg Siegfried CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD SPD FDP FDP FDP UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV Grüne Grüne Schmitz Josef Lamsfuß Michael Dibowski Frank Ohlert Bernhard Rosenberger Bruno Kohn Tobias Fuchs Brigitte Kremer Eberhard Waasem Thilo Michalowski Karl Russ Helmut Schmitz Anton Terschanski Frank Milischewski Christof Zimmermann Andre Hoever Willi Borsch Georg Germann Wolfgang Kirchner Günter Daniel Jakob Edmund Dr. Schmidt Uwe Zwingmann Claudia Bartels Ulrich Glatzel Sebastian stellvertretende sachkundige Bürger gemäß Listenvorschlag Smith Marion Winter Rolf Wutschka Ralf Thenhaus-Jakobi Ingrid Gregor Demary Grömping Christian Terspecken Sabine Grüne Stadtwerke Stimmberechtigter Beschäftigter: Vickus FranzJosef Stadtwerke Stimmberechtigter Beschäftigter: Dederichs Josef Bühl Andreas Hartmann Jörg Jordan Joachim Kühne Alexandra Bolten Michael Daniel Monika Schmidt Christel Buck Gerhard Ohlert Ferdi Bachmann Peter Schallenberg Peter Broere Hans Theo stellv. stimmberechtigter Beschäftigter: Fries Reiner stellv. stimmberechtigter Beschäftigter: wie oben: Fries Reiner Seite 9 von Ratsdrucksache 5-X Betriebsausschuss Forstbetrieb: (15 Mitglieder plus 1 beratendes Mitglied im Wege der Einigung aller Fraktionen) Partei Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) gemäß Listenvorschlag sachkundige Bürger CDU CDU CDU Rosenberger Bruno Ohlert Bernhard Jansen Reiner Mehrens Martin Müller Ludger Göbbels Christian Dürholt Horst Beate Grosch Reutershan Barbara CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD SPD FDP FDP FDP UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV Grüne Grüne Grüne Michalowski Karl Russ Helmut Schmitz Josef Lamsfuß Michael Dibowski Frank Preiser-Marian Sabine Dauber Kirstin Pfennings Ingo Fuchs Brigitte Smith Marion Kohn Tobias Glatzel Sebastian Kremer Eberhard stellvertretende sachkundige Bürger gemäß Listenvorschlag Winter Rolf Schuh Günter Sammet Sebastian Zimmermann Andre Schmitz Anton Terschanski Frank Waasem Thilo Kirchner Günter Lingscheid Ralf Schlierf-Herborn Regina Dr. Schmidt Uwe Germann Wolfgang Milischewski Christof Daniel Jakob Edmund Ohlert Ferdi SchumacherJansen Barbara Hartmann Jörg Bolten Michael Buck Gerhard Schmidt Christel Monika Daniel Jordan Joachim Demary Gregor Bühl Andreas Broere Hans Theo Schallenberg Peter Broere Hans Theo berat. Mitglied im Wege der Einigung aller Fraktionen Stellv. beratende Mitglieder: Borsch Georg Grömping Christian Schallenberg Peter Hoever Willi Zwingmann Claudia Terspecken Sabine Borsch Georg Grömping Christian Seite 10 von Ratsdrucksache 5-X Stadtentwicklungsausschuss: (15 Mitglieder plus 1 beratendes Mitglied gem. § 58 Absatz 1 Satz 11 GO NRW) Partei Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) gemäß Listenvorschlag CDU CDU CDU CDU CDU Müller Ludger Ohlert Bernhard Schmitz Josef Mehrens Martin Preiser-Marian Sabine Göbbels Christian Schmitz Anton Fuchs Brigitte Terschanski Frank Jansen Reiner Pfennings Ingo Dauber Kirstin Lamsfuß Michael Dibowski Frank CDU SPD SPD SPD SPD SPD FDP FDP FDP UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV UWV Grüne Grüne Grüne Linke (RM) Germann Wolfgang Hoever Willi Bell Thomas beratendes Mitglied gem. § 58 Absatz 1 Satz 11 GO Rosenberger Bruno Kohn Tobias Kremer Eberhard Michalowski Karl Russ Helmut Waasem Thilo Kirchner Günter sachkundige Bürger stellvertretende sachkundige Bürger gemäß Listenvorschlag Fuchs-Heinen Ida Schuh Günter Glatzel Sebastian Wucherpfennig Jens Waasem Rainer Hauptmann Jürgen Dr. Milz Markus Zimmermann Andre Milischewski Christof Dr. Schmidt Uwe Zwingmann Claudia Daniel Jakob Edmund Bühl Andreas Borsch Georg Broere Hans Theo Grömping Christian Terspecken Sabine ------------------------ Kerstin Bodo Hartmann Jörg Bolten Michael Buck Gerhard Schmidt Christel Daniel Monika Jordan Joachim Demary Gregor Ohlert Ferdi Kühne Alexandra Schallenberg Peter Seite 11 von Ratsdrucksache 5-X Bau- und Feuerwehrausschuss: (15 Mitglieder) Partei Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) stellvertretende Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) gemäß Listenvorschlag sachkundige Bürger CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD FDP FDP UWV Mehrens Martin Jansen Reiner Pfennings Ingo Dibowski Frank Müller Ludger Ohlert Bernhard Dauber Kirstin Lamsfuß Michael Schmitz Josef Rosenberger Bruno Preiser-Marian Sabine Göbbels Christian Fuchs Brigitte Kohn Tobias Kremer Eberhard Russ Helmut Schmitz Anton Terschanski Frank Waasem Thilo Germann Wolfgang Milischewski Christof Daniel Jakob Edmund Hoever Willi Dr. Schmidt Uwe Zwingmann Claudia Mauel Arnd Lubinski Andreas Michalowski Karl Kirchner Günter Zimmermann Andre UWV UWV UWV UWV UWV UWV Grüne Grüne Borsch Georg Grömping Christian Terspecken Sabine stellvertretende sachkundige Bürger gemäß Listenvorschlag Bartels Ulrich Winter Rolf Dederichs Rafael Smith Marion Glatzel Sebastian Fulde Michael Hartmann Jörg Bühl Andreas Jordan Joachim Demary Gregor Bolten Michael Buck Gerhard Schmidt Christel Daniel Monika Ohlert Ferdi Broere Hans Theo Schallenberg Peter