Beschlussvorlage (Bürgerantrag)

£;£> Ö O Karlheinz Hösgen Jakob-Katzfey-Straße 2, 53902 Bad Münstereifel, Telefon: 0172/2590957, Email: U-hoesgen(«),voclafone.de K llosucn ♦ J;ikoh-K;U/.lcv-Str 2 » 53902 Ikul M iii^tcrciU-l Stadtrat der Stadt Bad M ünstereifel Rathaus 53902 Bad M ünstereifel Bad M ünstereifel, d en l 1.06.2014 Antrag nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-W estfalen Sein geehrter Herr B ürgerm eister Büttner, sein geehrte D am en und H erren Stadtverordnete, hierm it stelle ich als Privatperson nach § 24 Abs. 1 Satz 1 GO N R W als Einzelperson einen A ntrag bezüglich einer A ngelegenheit der Stadt Bad M ünstereifel an den Rat. G egenstand des A ntrages ist der Zustand der Brückenm auer über die Erft in Bad M ünstereifel im Bereich A ldi/Erzbischöfliches Sankt A ngela Gym nasium . Die dortige Brückenm auer bed arf dringender Instandsetzung. Im Rahm en der Instandsetzung w ird gleichzeitig, bedingt durch den neu angelegten Parkplatz im G oldenen Tal, Folgendes beantragt: 1. Die Brücke über die Erft möge seitens der Stadt Bad Münstereifel für den Pkwund FulJgängeiverkehr angemessen verbreitert werden. 2. Die Brückenmauer über die Erft möge dann entsprechend dauerhaft und neu instand gesetzt werden. Bemündimir. - X S e i t e 2 viin 2 Bei der grundsätzlichen Entscheidung der V erbreiterung der Brücke über die Erft fü r den Pkw- und Fußgängerverkehr im Hinblick a u f die neu eingerichteten Parkplätze und die entsprechenden Besucherström e in das Stadtgebiet von Bad M ünstereifel, vor allen D ingen im Hinblick a u f das Üutlet-Center.. ist eine A ngelegenheit von grundsätzlicher B edeutung und daher im Stadtrat zu behandeln. Es handelt sich um kein laufendes G eschäft der V erw altung und damit des Bürgerm eisters. Insofern hat sich der Stadtrat mit den Anträgen zu befassen (vgl. B undesverw altungsgericht, Urteil vom 22.05.1980. -7 C 73.78-). Für die V erbreiterung der Brücke sind entsprechende finanzielle Mittel aus dem Haushalt der S ta d t Bad M ünstereifel bereitzustellen und die entsprechenden A ufträge zu vergeben. Die derzeitige Breite der Brücke ist nicht ausreichend, um den Pkw -V erkehr u n d die gleichzeitig dort die Brücke überquerenden Fußgänger aufzunehm en. B ereits heute kom m t es in den M orgen-, M ittag- und N achm ittagsstunden bei einem entsprechenden Pkw -V erkehr und dem Schulende am Erzbischöflichen Sankt A ngela G ym nasium zu entsprechenden Engpässen und gefährlichen Situationen. Im Rahm en der V erkehrssicherheit ist es daher notw endig, die Brücke angem essen zu verbreitern und anschließend im R ahm en der V erkehrssicherungspflicht die B rückenm auer dauerhaft und nachhaltig instand zu setzen. Z u r V erm eidung von konkreten Gefahren im Straßenverkehr m ögen daher die entsprechenden M aßnahm en ergriffen werden. M jt freundlichen Grüßen A W f i / ’üS'i/Mt, r i ^ C i C <-t. Karlheinz Hösgen /