Beschlussvorlage (Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes - Berichterstattung der Verwaltung und Konzept zur Verbesserung hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.2014 Antrag der UWV-Fraktion vom 28.08.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.09.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 72-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 10.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes - Berichterstattung der Verwaltung und Konzept zur Verbesserung hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.2014 Antrag der UWV-Fraktion vom 28.08.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 72-X 1. Sachverhalt: Zuständig für den vorliegenden Sachverhalt ist gemäß § 10 der Zuständigkeitsordnung der Bauund Feuerwehrausschuss und für die Belange des Forstbetriebes der Betriebsausschuss Forst. Sofern für die hauswirtschaftliche Deckung der schadensbedingten Aufwendungen überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich wird, ist ggf. im Rahmen der Zuständigkeitsregelung der Hauptund Finanzausschuss zu beteiligen. In der Nacht vom 29. auf den 30.07.2014 traten so starke Regenfälle auf, dass der Wasserstand am Pegel Arloff innerhalb von 2 Stunden von 0,45 m auf 1,35 m anstieg. Der Pegel Möschemer Mühle, der das Wasser des Eschweiler Bachs misst, stieg ebenfalls von 0,45 m auf 1,30 m an. Beim Erftverband wurden an der Messstelle Eicherscheid 60 mm, und an der Messstelle Kirspenich 40 mm Niederschlag gemessen. Durch die Leitstelle wurden ab ca. 0.00 Uhr insgesamt 122 Einsatzkräfte im Stadtgebiet zum Einsatz gerufen. Diese Kräfte setzten sich aus den örtlichen sowie umliegenden Feuerwehren sowie dem Technischen Hilfswerk zusammen. Weiterhin wurden die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes und des Bauhofes alarmiert. Im großen Einzugsgebiet der Ortschaften Arloff und Kirspenich wurden die Holzgasse, die Bachstraße und Bereiche um die Burg Kirspenich überschwemmt. Das ankommende Oberflächenwasser, das in der Nähe des Holzlagerplatzes Wißkirchen zusammenkommt, sowie das Wasser der Drainagesammler konnte von dem vorhandenen Oberflächenkanal, der das Wasser aus Holzgasse, Unter den Linden und Haydnstraße in die Erft abschlägt, nicht mehr abgeleitet werden. Ursächlich hierfür waren nicht alleine die großen Wassermengen, sondern auch mitgeführtes Geröll, das den Kanal teilweise verstopfte. Die Nennweite des Kanals steigert sich von DN 600 auf DN 700 bis zu DN 800. Hiernach steigt die Durchflussmöglichkeit von 1.027 Liter pro Sekunde auf 1.201 Liter pro Sekunde und endet letztlich beim 800-er Kanal bei 2.750 Liter pro Sekunde. In Bad Münstereifel selbst trat im Bereich des Schleidparks der Schleidbach über die Ufer und überschwemmte den Schleidpark, den darunterliegenden Friedhofsbereich und die angrenzende Kölner Straße. Im Bereich Gilsdorf trat der Eschweiler Bach vor Gilsdorf über die Ufer und lief durch die gesamte Ortschaft. Durch vorhandene und nochmals zugelieferte Sandsäcke konnten hier jedoch größere Schäden, wie sie 2007 zu verzeichnen waren, vermieden werden. Hier ist besonders hervorzuheben, dass durch die Eigenvorsorge der Bevölkerung die Schäden in Grenzen gehalten werden konnten. Die Hochwasserschutzmaßnahme im Bereich der Nöthener Mühle, die in Zusammenarbeit mit dem Erftverband nach dem Hochwasser 2007 durchgeführt wurde, hat sich laut Aussage des Eigentümers der Nöthener Mühle bewährt. Im Bereich der Siedlung Fahl trat der ankommende Bach gleichfalls über die Ufer und setzte den Keller des Anwesens unter Wasser. Um dies zukünftig zu vermeiden, ist in nächster Zeit vorgesehen, dort adäquate Hochwasserschutzmaßnahmen durch Errichten eines ca. 1,00 Meter hohen Dammes sowie Anlegen einer Mulde im Wirtschaftsweg durchzuführen. Im Bereich Schönau trat der Lückenbach über die Ufer und setzte den Runneweg unter Wasser. Zusätzlich wurde durch das ankommende Oberflächenwasser des Fuhrweges die Sache hier noch verschlimmert. Der Ebertsiefen wurde durch das ankommende Oberflächenwasser, das aus Richtung Vollmert in Flutgräben und Drainagesammler geführt wird, überflutet. Hierdurch wurden ein Keller sowie mehrere unterliegende Grundstücke unter Wasser gesetzt. Auf dem Sportplatz in Schönau wurde die Deckschicht des Aschenplatzes abgespült und in den Krummesbach geschlämmt. Am Krummesbach selbst wurden verschiedene Uferbereiche weggeschwemmt. Im Bereich des Waldbachtales unterhalb von Mahlberg wurde durch den Waldbach und die ankommenden Entwässerungsgräben des Forstes das Waldbachtal komplett überflutet und mit größeren Geröllablagerungen bedeckt. Seite 3 von Ratsdrucksache 72-X Insgesamt wurden folgende Kosten überschlägig ermittelt: Im Bereich des Forstbetriebes wurden in den Revieren Süd, Nord und Mitte an Wegen und Durchlässen insgesamt Schäden von 25.000 bis 30.000 € festgestellt. Zur Behebung dieser Schäden wurde bereits eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung durch die Fraktionen unterschrieben. Bisher wurden für die Instandsetzung des Friedhofes 12.869,85 €, des Schleidbaches und des Schleiparks in Bad Münstereifel, sowie für das Reinigen und Wiederherstellen von Durchlässen im Bereich Arloff/Kirspenich sowie das Spülen von Straßenabläufen ca. 60.000 € verausgabt. Die geschätzten Kosten für die Beseitigung der Gesamtschäden, die bisher erst zu ca. ¾ aufgenommen wurden, belaufen sich auf ca. 280.000 €. Hinzu kommen die Kosten für die Erneuerung der Deckschicht des Sportplatzes in Schönau in geschätzter Höhe von ca. 50.000 €. Hinzu zu rechnen sind die bisher angefallenen Kosten für das Bauhofspersonal sowie die benötigten Geräte in Höhe von fast 20.000 € sowie die Kosten Feuerwehr, THW inklusive Verdienstausfall in Höhe von 5.425 €, ohne die noch notwendigen Ersatzbeschaffungen von defekten Ausrüstungsgegenständen. Dies ergibt bisher abzuschätzende Gesamtkosten aller oben genannten Positionen in Höhe von annähernd 450.000 €. An Fremdfirmen wurden mit Schadensbeseitigungsarbeiten beauftragt: a) Fa. Mahlberg Einsatzort Schönau, Ebertsiefen b) Fa. Braun Einsatzort Bad Münstereifel, Schleidtalstraße c) Fa. Skudayski Einsatzort Bad Münstereifel, Schießbachstraße / Damwildgarten d) Fa. May Einsatzort Arloff, Wiederherstellung Einlauf Oberflächenkanal e) Fa. Wißkirchen Einsatzort Arloff, Baumfällarbeiten f) Fa. Stollenwerk Einsatzort Bad Münstereifel, Friedhof und Schleidpark g) Fa. Greenworx Einsatzort Arloff, Durchlässe und Fluter reinigen h) Fa. Kump Einsatzort Arloff, Gitter vor Oberflächenkanal Fazit: Da eine abschließende Begutachtung aller aufgetretenen Schäden bisher noch nicht vorliegt, kann zum jetzigen Zeitpunkt eine, wie von der CDU-Fraktion erbetene abschließende Kostenschätzung sowie endgültige Berichterstattung der Verwaltung mit Vorlage eines Konzeptes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes noch nicht abschließend vorgelegt werden. Festzustellen ist, dass aufgrund der starken Niederschläge vor dem Hochwasserereignis der Boden schon so gesättigt war und dadurch nicht mehr Wasser, als bis dato gespeichert wurde, aufnehmen konnte. Dies führte dazu, dass keine Versickerung im Boden mehr erfolgte und das ankommende Niederschlagswasser schon nach kurzer Zeit in den Gewässern ankam. Dies lässt sich besonders an den schnell ansteigenden Pegelständen erkennen (Arloff/Kirspenich innerhalb von 2 Stunden Anstieg des Erftpegels um 90 cm). Zielsetzung für eine Fortschreibung der städtischen Hochwasserprävention: Grundsätzlich sollte versucht werden, das ankommende Oberflächenwasser auf den entsprechenden Flächen solange zurückzuhalten, dass Überschwemmungen, wie in der Holzgasse, zukünftig vermieden werden können. Das heißt: Alles Wasser, was im Wald verbleiben kann, sollte hier entsprechend in die Waldparzellen geführt werden. Gleichfalls wurde festgestellt, dass zum Beispiel vor der Brücke in der Bachstraße (Anwesen Milz) der Querschnitt des Bachbettes größer ist als hinter der Brücke. Hierdurch staute sich das Wasser auf, überschwemmte das Anwesen Milz, dessen Nachbarschaft sowie die Wiesen und Gärten der Unterlieger. Seite 4 von Ratsdrucksache 72-X Weiterhin wird geprüft, die jeweiligen Löschgruppen mit einer weiteren Anzahl von Sandsäcken in Boxen auszustatten, die dann vor Ort, wie beispielsweise in Gilsdorf beim Landwirt Schumacher, untergestellt werden könnten. Hierdurch kann und soll die Hilfe zur Selbsthilfe aktiviert werden. Ähnliche und andere Möglichkeiten sollten für alle betroffenen Ortschaften angedacht werden. In jedem Fall sind die konkreten Ereignisse zu analysieren und in der Fortschreibung entsprechend zu berücksichtigen. Hierüber wird zur gegebenen Zeit gesondert berichtet. Die im Sachverhalt gemachten Angaben werden zur Kenntnis genommen. Für weitere Fragen stehen die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung zur Verfügung.