Beschlussvorlage (Pflege und Erhaltung der historischen Stadtmauer hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.08.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.09.2014 - Der Bürgermeister Az: 60 Nr. der Ratsdrucksache: 60-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 16.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Pflege und Erhaltung der historischen Stadtmauer hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.08.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 60-X 1. Sachverhalt: Der Verwaltung liegt der zu Ihrer Kenntnisnahme als Anlage beigefügte Antrag der CDU-Fraktion zur Pflege und Erhaltung der historischen Stadtmauer vor. In den letzten Jahren wurden seitens der Stadt viele Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen zur Pflege und Erhaltung der historischen Stadtmauer durchgeführt, welche anteilig über Zuschüsse mitfinanziert werden konnten. Sanierung der Mauerabschnitte 1 – 4 im Bereich der Turmstraße und des Wallgrabens In der Zeit von 2008 bis zum Sommer diesen Jahres wurden die Mauerabschnitte 1-4 im Bereich der Turmstraße und des Wallgrabens saniert. Aus Gründen der Dringlichkeit und der Finanzierbarkeit wurde die Maßnahme in insgesamt vier Bauabschnitte unterteilt. Die Bauabschnitte 1-3 sind bereits fertig gestellt. Der 4. Bauabschnitt kann durchgeführt werden, sobald Fördergelder seitens der Bezirksregierung zur Verfügung gestellt werden. Ein Förderantrag hierfür wurde rechtzeitig bei der Bezirksregierung eingereicht. Die Förderung des 4. Bauabschnittes vorausgesetzt, sind nach Abschluss der Maßnahme insgesamt Kosten in Höhe von rd. 466.000 € entstanden. Der Zuschuss der Bezirksregierung läge bei etwa 227.000 €. Begehbarmachung des Wehrganges In den Jahren 2012 und 2013 wurde die Holz-Treppenanlage im Bereich der ehemaligen „Roten Brücke“ am Wallgraben erneuert. Die alte morsche Treppe wurde entfernt und eine neue Treppe mit Überdachung errichtet. Für die Maßnahme entstanden Kosten in Höhe von rund 50.000 €. Dabei wurden etwa 24.000 € für die Erneuerung der Brücke aus dem europäischen LeaderFörderprogramm gefördert. Zukünftig geplante Maßnahmen Im letzten Jahr wurde für die Innenseite der Stadtmauer entlang der Wallgrabenpromenade, Mauerabschnitt 1 – 14 (Innenseite) eine Zustandsuntersuchung seitens der Linscheidt Ingenieure GmbH aus Schleiden durchgeführt. Die an diese Mauerabschnitte angrenzenden Grundstücke befinden sich sowohl in städtischem Eigentum, überwiegend aber in kirchlichem bzw. privatem Besitz. Das Ergebnis der Untersuchung liegt der Verwaltung nun vor: Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Mauer auf der Stadtinnenseite vielfach zugewachsen ist oder Bäume mit Unterholz, Gestrüpp- und Dornenflächen sich unmittelbar im Bereich der Mauer befinden. Für jeden Mauerabschnitt wurden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nebst Kosten ermittelt. Die Gesamtsanierungskosten der Mauerabschnitte 1 – 14 würden sich auf rd. 790.000 Euro belaufen. Verwaltungsseitig wird sich derzeit um eine Förderung im Rahmen des LEADER-Programmes für diese Maßnahme bemüht und weitere Fördermöglichkeiten geprüft. Zudem ist in den kommenden Jahren die Erneuerung des Schutzgeländers am Wehrgang geplant. Mittelfristig ist auch eine Wiederherstellung des Wehrganges von der neuen Treppenanlage am Wallgraben bis zum nächsten Turm (siehe beigefügten Plan) vorstellbar. Für beide Maßnahmen wird sich verwaltungsseitig zu gegebener Zeit um entsprechende Fördermöglichkeiten bemüht. Vorbehaltlich der Finanzierung sollen diese Maßnahmen vorbereitet werden. Bezüglich der im CDU-Antrag geforderten regelmäßigen Entfernung des Pflanzbewuchses ist Folgendes zu sagen: Im Rahmen umfangreicher Sanierungsarbeiten an Mauerabschnitten wird der Pflanzenbewuchs samt Wurzelwerk immer mit entfernt. Eine konkrete Entfernung von Wurzelwerk ohne umfängliche Sanierung ist aus Gründen der Unvorhersehbarkeit nicht möglich. Siehe hierzu die u.a. Ausführungen des Ingenieurbüros Linscheidt zur Entfernung von Bewuchs in der Historischen Stadtmauer: Seite 3 von Ratsdrucksache 60-X In zahlreichen Sanierungsabschnitten wurde festgestellt, dass ein Großteil der Mauerausbrüche und Schäden auf Bewuchs in der Mauer zurückzuführen ist. Sind die Mauerschalen z. B. auch durch Wurzelwerk geschädigt, sind Mauerausbrüche die Folge. Bei den vorangegangenen Mauersanierungen wurde der anhaftende Bewuchs mit Wurzelwerk für eine nachhaltige Instandsetzung immer beseitigt. Hierbei ergaben sich regelmäßig große Ausbrüche. Das umgebende Mauerwerk musste zur Stabilisierung neu aufgemauert werden. Eine leicht anhaftende Efeuberankung kann sicher ohne größere Schäden in der Sichtfläche beseitigt werden. Gleiches gilt möglicherweise auch für kleines Astwerk. Sofern es sich jedoch um dickes Wurzel- und Astwerk handelt, würde deren Beseitigung zu derart großen Schäden führen, dass umfangreiche Mauerwerksarbeiten in den Mauerwerkssichtflächen unumgänglich würden und um weitergehende Ausbrüche zu verhindern auch zwingend notwendig wären. Aus unserer Erfahrung ist eine Beseitigung von Bewuchs mit ausgeprägtem Wurzel- und Astwerk nur im Zusammenhang mit einer Sanierung der Mauersichtfläche zu empfehlen. Für solch umfängliche Aufbruchs- und Sanierungsarbeiten, wie sie seitens des Ingenieurbüros dargestellt worden sind, stehen derzeit im städtischen Haushalt keine Gelder zu Verfügung. Diese können aufgrund des Doppelhaushaltes 2014/2015 frühestens für den Haushalt 2016 angemeldet werden. 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.