Beschlussvorlage (4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.02.2014 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1286-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 11.03.2014 Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1286-IX 1. Sachverhalt: Das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück 4653, Kölner Str. 172 liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5a Gewerbegebiet Bad Münstereifel. Ausgewiesen ist der Bereich als Gewerbegebiet, wobei bestimmte in Gewerbegebieten allgemein zulässige Nutzungsarten und Sortimente ausgeschlossen sind. Es handelt sich um ein Büro- und Verwaltungsgebäude, das derzeit weitgehend leer steht. Es ist geplant hier eine zahnmedizinische Praxis unterzubringen einschließlich ambulanter Chirurgie und angegliedertem gewerblichen Dentallabor. In der Kernstadt bzw. im zentralen Versorgungsbereich kann diese Einrichtung nicht untergebracht werden. Das Gebäude Kölner Str. 172 ist aufgrund seiner Lage, der Ausstattung und der vorhandenen Stellplätze für die angestrebte Nutzung gut geeignet. Um diese Nutzung zu ermöglichen ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Zentrums sind durch die geplante Ansiedlung nicht zu erwarten, so dass eine Änderung aus städtebaulicher Sicht vertretbar ist. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Planungskosten trägt der Antragsteller. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bauleitplanungen sind Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen. Der Geltungsbereich der 4. Änderung umfasst das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück 4653, Bad Münstereifel, Kölner Straße 172. Der Bereich ist im beigefügten Plan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, gekennzeichnet. 2. Die beigefügten Unterlagen werden zum Entwurf beschlossen. 3. Es sind die Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.