Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
92 kB
Datum
29.04.2014
Erstellt
06.03.14, 17:10
Aktualisiert
19.03.14, 13:15
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 25.02.2014
- Der Bürgermeister Az:
Nr. der Ratsdrucksache: 1286-IX
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Beratungsfolge
Termin
Stadtentwicklungsausschuss
11.03.2014
Stadtentwicklungsausschuss
29.04.2014
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss
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Berichterstatter:
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
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( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
StadtE
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
StadtE
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 1286-IX
1. Sachverhalt:
Das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück 4653, Kölner Str. 172 liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5a Gewerbegebiet Bad Münstereifel.
Ausgewiesen ist der Bereich als Gewerbegebiet, wobei bestimmte in Gewerbegebieten allgemein
zulässige Nutzungsarten und Sortimente ausgeschlossen sind.
Es handelt sich um ein Büro- und Verwaltungsgebäude, das derzeit weitgehend leer steht.
Es ist geplant hier eine zahnmedizinische Praxis unterzubringen einschließlich ambulanter Chirurgie und angegliedertem gewerblichen Dentallabor.
In der Kernstadt bzw. im zentralen Versorgungsbereich kann diese Einrichtung nicht untergebracht werden. Das Gebäude Kölner Str. 172 ist aufgrund seiner Lage, der Ausstattung und der
vorhandenen Stellplätze für die angestrebte Nutzung gut geeignet.
Um diese Nutzung zu ermöglichen ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.
Negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Zentrums sind durch die geplante Ansiedlung
nicht zu erwarten, so dass eine Änderung aus städtebaulicher Sicht vertretbar ist.
2. Rechtliche Würdigung
Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die Planungskosten trägt der Antragsteller.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
./.
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
Bauleitplanungen sind Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie
deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden.
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
./.
7. Beschlussvorschlag:
1. Es wird beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 a „Gewerbegebiet Bad
Münstereifel im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen. Der Geltungsbereich der 4. Änderung umfasst das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur
1, Flurstück 4653, Bad Münstereifel, Kölner Straße 172. Der Bereich ist im beigefügten Plan, der
Bestandteil dieses Beschlusses ist, gekennzeichnet.
2. Die beigefügten Unterlagen werden zum Entwurf beschlossen.
3. Es sind die Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.