Beschlussvorlage (Erlass des Wirtschaftsplanes 2015 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.08.2014 - Der Bürgermeister Az: 82-06-20 Nr. der Ratsdrucksache: 63-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 17.09.2014 Rat 30.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass des Wirtschaftsplanes 2015 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dengel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 63-X 1. Sachverhalt: Seit dem 01.01.2007 ist der Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung gem. § 107 Abs. 2 GO NRW und wird auf der Grundlage der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Vorschriften, des Landesforstgesetzes NRW und den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 12 der Betriebssatzung ist neben dem jährlichen Forstwirtschaftsplan ein Wirtschaftsplan aufzustellen, dem der Forstwirtschaftsplan zu Grunde liegt. Der Wirtschaftsplan wird den Stadtverordneten und Sachkundigen Bürgern als Anlage beigefügt. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" für das Wirtschaftsjahr 2015 wird gemäß § 4 b) EigVO NRW wie folgt festgestellt 1. a) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen b) 1.474.887 € 1.474.887 € Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 384.500 € 384.500 € 2. Kredite werden nicht veranschlagt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 285.800 € festgesetzt.