Beschlussvorlage (25. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslagen Hummerzheim und Reckerscheid hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.04.2014 - Der Bürgermeister Az: 61-20-30 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 1135-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslagen Hummerzheim und Reckerscheid hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1135-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Die Vorverfahren zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslagen Hummerzheim und Reckerscheid wurden durchgeführt. Die in den Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Im weiteren Verfahren sind nun der Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten des Planverfahrens werden von den jeweiligen Grundstückseigentümern übernommen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanverfahren handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Durch die Änderungen des Flächennutzungsplänen werden weitere Baumöglichkeiten geschaffen. 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslagen Hummerzheim und Reckerscheid aufzustellen. Die Änderung erstreckt sich in der Ortslage Hummerzheim auf die Flurstücke Gem. Mutscheid, Flur 7, Flurstücke Nr. 247 (tlw.), 165, 166 und 90 (kleiner Teil). In der Ortslage Reckerscheid erstreckt sich die Änderung auf die Flurstück Gem. Mutscheid, Flur 3, Flurstücke Nr. 73 (teilweise) und 65. Die beigefügten Übersichtspläne sind Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Unter Wertung der eingegangenen Stellungnahmen werden die Entwürfe der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslagen Reckerscheid und Hummerzheim nebst Begründung und Umweltbericht beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslagen Hummerzheim und Reckerscheid mit Begründung und Umweltbericht gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.