Beschlussvorlage (Stellungnahme SPD)

SPD-Eaiktion ErltstBdt • SPD-Bliroelt2Qro • Bsflotlofstraß8 38 • 60374 Erftstadl Fraktlon.vorsltzender Bemd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (022 35) 46 30 06 eMail: bemd.bohlen@spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus, Holzdamm 10 SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Intemet: www.spd-erftstadlde 50374 Erftstadt Erftstadt, 11. September2013 Organisation Verwaltung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion stimmt dem im interfraktionellen Gespräch vorgelegten Organigramm mit einer Ausnahme zu. Die Aufteilung der Dezernate entspricht den Vorstellungen der SPD-Fraktion. Sie hat auch keine Einwände gegen die diversen, beim Bürgermeister angesiedelten Stabsstellen. Die Eingliederung der Musikschule in das Schul- und Kulturamt lehnt die SPD-Fraktion ab. Wie die VHS soll auch die Selbstständigkeit der Musikschule erhalten bleiben. Durch die Eingliederung und in das Schul- Kulturamt ist die Eigenständigkeit der Musikschule erheblich gefährdet. Wenn es darum geht, die Musikschule im organisatorischen und verwaltungstechnischen Erachtens erforderlich, die Leitung der Bereich zu stärken, ist es unseres Musikschule durch entsprechende personelle Maßnahmen in der Schule direkt zu unterstützen. Nicht vollziehen kann die SPD-Fraktion auch, dass eine so gravierende Änderung in diesem Dezernat erfolgen soll, noch bevor der neue Dezernent/die neue Dezernentin seine/ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine solche Entscheidung sollte der zukünftigen Dezernatsleitung vorbehalten bleiben. 2 Für die SPD-Fraktion stelle ich außerdem noch klar, dass eine Stabsstelle Wirtschaftsförderung beim Bürgermeister nicht damit vereinbar ist, dass die Wirtschaftsförderung in irgendeiner Form weiter als Anhängsel des Immobilienbetriebes geführt wird. Der von vielen Ratsmitgliedem unterstützten Ansiedlung der Wirtschaftsförderung beim Bürgermeister ist nicht damit Genüge getan, lediglich zwei Sachbearbeiter abzuziehen und die Leitung der Abteilung dem bisherigenAbteilungsleiterzu überlassen. Mit freundlichen Grüßen Fraktionsvorsitzender