Allgemeine Vorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich Wasserkraftanlagen)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl /653-03 Kreuzau, 8. Oktober 1997 Vorlagen-Nr. 151/97 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Umweltausschuß Hauptausschuß Rat 27.10.1997 18.11.1997 26.11.1997 TOP: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich Wasserkraftanlagen I. Sach- und Rechtslage: Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner Sitzung am 25.09.1997 den als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4.07.1997 zur Kenntnis genommen und zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Der Antrag beinhaltet folgende Forderungen: 1. Die Verwaltung soll ein Kataster sämtlicher vorhandener Wasserkraftanlagen im Gemeindegebiet erstellen. 2. Die Verwaltung soll Vorschläge zur Verbesserung bestehender Wasserkraftanlagen erarbeiten. 3. Der Rat der Gemeinde soll daraufhin versuchen, Wasserrechte an Investoren zu veräußern, die diese Anlagen nutzen. Zu den einzelnen Forderungen wird wie folgt Stellung genommen: Zu 1. Das Kataster wurde inzwischen in Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises Düren erstellt. Hiernach bestehen innerhalb des Gemeindegebietes folgende Wasserrechte (Staurechte): Wasser- Frist / Beginn Gewässer Betreiber Nutzung/Turbine unbefristet Rur Hochkoppelmühle z.Z. kein Turbinenbetrieb, Einbau möglich Windener MT Eheleute Droese Turbine vorhanden Untermaubacher MT Mario Graf von Spee Turbine vorhanden (Moselkraftwerke) Lendersdorfer MT Hoesch Metall, Turbine vorhanden buch Rur I C 3 27.04.1928 Rur I C 33 unbefristet Mai 1910 Rur I C 34 unbefristet 19.02.1994 Rur I C 37 unbefristet Schneidhausen Rur I C 46 unbefristet Rur Wasserverband Eifel-Rur 05.01.1937 Rur I C 64 unbefristet (Moselkraftwerke) Kreuzauer MT Papierfabrik Niederauer Mühle, ehemals Hoesch z.Z. keine Energiegewinnung Kreuzauer MT Fa. Falder GmbH & Co. keine Turbine vorhanden (wahrscheinlich auch nicht März 1920 Rur I C 80 befristet Turbine vorhanden 2 31.12.2012 möglich) Zu 2. Wie Sie aus der vorstehenden Auflistung ersehen können, werden nicht alle Rechte zur Zeit genutzt. Entsprechend dem vorliegenden Antrag sollte die Verwaltung ermächtigt werden, mit den Wasserrechtsinhabern Gespräche über die zukünftige Nutzung zu führen. Zu 3. Da es sich um Rechte Privater handelt, sehe ich keine Möglichkeit, bestehende Rechte durch den Rat der Gemeinde Kreuzau an Investoren zu veräußern. Es ist allenfalls denkbar, die Rechtsinhaber dazu zu bewegen, ihre Rechte zu veräußern, sofern sie sie zukünftig nicht wieder selber in Anspruch nehmen wollen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Entfällt. III. Beschlußvorschlag Umweltausschusses: "Aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung beauftragt: 1. ein Kataster sämtlicher vorhandener Wasserkraftanlagen im Gemeindegebiet zu erstellen (ist bereits geschehen), 2. sofern die Wasserrechte derzeit nicht genutzt werden, mit den Wasserrechtsinhabern Gespräche über die zukünftige Nutzung zu führen. Das Ergebnis der Gespräche ist zu gegebener Zeit dem Rat vorzulegen." III. Beschlußvorschlag: "Aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung beauftragt, sofern die Wasserrechte derzeit nicht genutzt werden, mit den Wasserrechtsinhabern Gespräche über die zukünftige Nutzung zu führen. Das Ergebnis der Gespräche ist zu gegebener Zeit dem Rat vorzulegen." Der Gemeindedirektor - Ramm Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: