Beschlussvorlage (Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich "An der Haag" (Ergänzungssatzung) hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.07.2014 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 42-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 16.09.2014 Rat 30.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich „An der Haag“ (Ergänzungssatzung) hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 42-X 1. Sachverhalt: Für den Bereich „An der Haag“ in Reckerscheid ist es erforderlich, parallel zur Flächennutzungsplanänderung mit Ratsdrucksache Nr. 41-X eine Ergänzungssatzung zu erlassen, um die Voraussetzungen zur baulichen Inanspruchnahme der Flächen zu schaffen. Der Entwurf dieser Satzung hat in der Zeit vom 19.05.2014 – einschließlich 20.06.2014 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sind keine eingegangen. Die in den Verfahren eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Hinsichtlich der Erschließung wurde zwischenzeitlich ein Erschließungsvertrag ausgearbeitet. Erforderlich wird in diesem Bereich die Einrichtung einer Wendeanlage. Die überbaubare Grundstücksfläche auf dem Flurstück 65 musste, in Absprache mit dem Antragsteller, in den Planunterlagen angepasst werden. Die Grundzüge der Planung sind durch die Anpassung der Planunterlagen nicht berührt. Zu den im Verfahren gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind die Abwägungsbeschlüsse zu fassen. Ebenso ist der Satzungsbeschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten sind von den jeweiligen Grundstückseigentümern zu übernehmen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanverfahren handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Durch den Erlasse der Ergänzungssatzung werden zusätzliche Baumöglichkeiten geschaffen. 7. Beschlussvorschlag: 1. Über die anlässlich der Beteiligung der Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüssen gefasst. Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL.I.S.2414) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der z. Zt. Gültigen Fassung wird die Erweiterungssatzung für die Ortslage Reckerscheid im Bereich „An der Haag“ beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der Satzung herbeizuführen.