Beschlussvorlage (Wahl des Bürgermeisters am 09.06.2013)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 332/2013 Az.: -10- Amt: - 10 BeschlAusf.: - -10- Datum: 17.07.2013 gez. Elsen Amtsleiter RPA - 20 - gez. Wirtz, allg. Vertreter BM / Dezernent Beratungsfolge Wahlprüfungsausschuss Termin 11.09.2013 vorberatend Rat 24.09.2013 beschließend Betrifft: 25.07.2013 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Wahl des Bürgermeisters am 09.06.2013 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Es wird festgestellt, dass keiner der unter § 40 Abs 1 Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt. Die Wahl des Bürgermeisters am 09.06.2013 wird für gültig erklärt. Begründung: Der Wahlausschuss der Stadt Erftstadt hat in seiner Sitzung am 11.06.2013 das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 09.06.2013 einstimmig festgestellt. Das Ergebnis wurde im Amtsblatt Nr. 20 vom 26.06.2013 bekannt gemacht. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl liegen nicht vor. Es wird daher vorgeschlagen, gemäß § 40 Abs. 1d des Kommunalwahlgesetzes festzustellen, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Nr. a-c genannten Fälle vorliegt. Die Bürgermeisterwahl ist für gültig zu erklären. (Wirtz) -2-