Allgemeine Vorlage (Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Ortskern Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung - Herr Gottstein BE: Herr Gottstein/Herr Schmühl Kreuzau, 17.10.2014 Vorlagen-Nr.: 51/2014 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Sanierungs- und Entwicklungsausschuss Umweltausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 04.11.2014 10.11.2014 12.11.2014 19.11.2014 02.12.2014 Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Ortskern Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Die Verkehrsführung im Ortskern Kreuzau ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Da sich das Verkehrsaufkommen sowohl im PKW- als auch im LKW-Bereich mittelfristig durch Ortsumgehungsstraßen nicht verändern wird, halte ich es für durchaus sinnvoll, die bestehenden Verkehrsführungen bzw. mögliche Änderungen durch ein Fachbüro überprüfen zu lassen. Das letzte Verkehrsgutachten zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Ortskern Kreuzau wurde im Oktober 1980 durch ein Aachener Planungsbüro erarbeitet. Auf der Basis dieses Gutachtens haben sich im Laufe der Jahre einige Veränderungen ergeben, die auch heute noch Gültigkeit haben. Ich verweise hierzu auf die beigefügte tabellarische Übersicht. Die Kosten für ein derartiges Gutachten sind abhängig vom Untersuchungsumfang. Es muss also gemeinsam festgelegt werden, welche Überprüfungen vorgenommen werden sollen. - Soll der ruhende Verkehr mit einbezogen werden? - Soll die ÖPNV-Führung im Zentralort überprüft werden? - Soll die Verkehrssicherheit des nichtmotorisierten Verkehrs mit untersucht werden? Bei der Überprüfung der Verkehrsführungen in den einzelnen Straßen darf es m.E. keine Tabus geben. Mit Vorlage Nr. 78/2010 hatte ich Ihnen schon einmal einen möglichen Untersuchungsumfang dargestellt. Insoweit verweise ich auf diese Vorlage. Aus Sicht der Verwaltung halte ich, außer der Überprüfung der Verkehrsführung, auch alle mit Fragezeichen versehenen Überprüfungen für erforderlich. Deshalb wird Ihnen die Verwaltung mit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015 vorschlagen, entsprechende Mittel für einen externen Planungsauftrag vorzusehen. Sollten Sie den Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes fassen, könnten die nächsten Wochen und Monate bis zur Haushaltsverabschiedung in den Fraktionen und Fachausschüssen genutzt werden, um den Untersuchungsumfang dann im Frühjahr zu konkretisieren. Nach Vorliegen bzw. nach Festlegung des Untersuchungsumfangs würde ich ein konkretes Angebot einholen. Eine Auftragserteilung an ein Fachbüro kann ohnehin erst nach Vorliegen der Genehmigung zum Haushalt 2015 erfolgen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Im Haushaltsplanentwurf 2015 schlage ich Ihnen bei Kostenstelle 5110101, Sachkonto 529111, vor, einen Betrag in Höhe von 30.000,00 € bereitzustellen. III. Beschlussvorschlag: Der Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Ortskern Kreuzau wird grundsätzlich zugestimmt. Der Bürgermeister - Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlage -2-