Allgemeine Vorlage (Anerkennung einer weiteren offenen Jugendeinrichtung sowie Übernahme der damit verbundenen Kosten)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 117/00 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss Hauptausschuss Rat 14.11.2000 TOP: Anerkennung einer weiteren offenen Jugendeinrichtung sowie Übernahme der damit verbundenen Kosten I. Sach- und Rechtslage: In der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 31.08.2000 wurde über das Problem diskutiert, für Kreuzau einen Zuschuss für eine weitere offene Jugendeinrichtung zu erhalten. Da von allen Seiten Einigkeit darüber bestand, dass die Notwendigkeit für diese Stelle besteht, wegen des Fernbleibens der Vertreter des Kreises Düren als der Stelle, die den Antrag bearbeitet aber kein Ergebnis erzielt werden konnte, sollte so kurzfristig wie möglich eine Sondersitzung unter Beteiligung der maßgeblichen Stellen – Kreisjugendamt Düren, Frau Helga Contzen, Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschusses, Herrn Dechant Scherer als Vertreter des Dekanates Kreuzau-Hürtgenwald sowie Frau Gast als Vorsitzende des Pfarrgemeinderates St. Heribert Kreuzau – stattfinden. Diesbezüglich wurde Kontakt mit dem Kreisjugendamt Düren aufgenommen um zu klären, welche Möglichkeiten überhaupt bestehen. Von dort wurde mitgeteilt, dass in jedem Fall die anstehende Regionalkonferenz abgewartet werde, bevor man zu einer Stellungnahme bereit sei. Diese Regionalkonferenz war ursprünglich für die zweite Septemberhälfte geplant, musste aber aus organisatorischen Gründen beim Kreis Düren verschoben werden. Zwischenzeitlich hat Frau Orkisz vom Kreisjugendamt mitgeteilt, dass nun doch keine Regionalkonferenz stattfindet, sondern eine Trägerkonferenz, zu der die Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschusses, die Katholischen und Evangelischen Kirchengemeinden, Herrn Dechant Scherer, Frau Heider als Leiterin der „Kleinen offenen Tür Winden“, Frau Hüpgen als Dekanatsjugendbeauftragte, die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz sowie die Gemeinde Kreuzau eingeladen werden. Von seiten der Kreisverwaltung Düren werden Herr Otte, Leiter des Kreisjugendamtes, Herr Dürbaum, zuständiger Sachgebietsleiter, Frau Schmitz, Jugendhilfeplanerin und Frau Orkisz, zuständige Sachbearbeiterin, teilnehmen. Bei dieser Konferenz soll eine mögliche Trägerschaft geklärt werden. Hieraus darf aber nicht geschlossen werden, dass entsprechende Mittel in jedem Fall bereitstehen. Ob eine Bewilligung dieser Mittel erfolgt, hängt von der Entscheidung des Jugendhilfeausschusses beim Kreis Düren ab. In der Sitzung des Sozialausschusses soll über das Ergebnis der Trägerkonferenz berichtet werden. Ggf. kann ebenfalls ein neuer Beschluss über die zukünftige Vorgehensweise erarbeitet werden. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: zunächst keine 2 III. Beschlussvorschlag Verwaltung: Der Beschluss soll in der Sitzung erarbeitet werden. III. Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Mitgliedschaft in einem Trägerverein zu prüfen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem Jugendamt des Kreises Düren bei der Kommunalaufsicht zu klären, ob die entstehenden Kosten trotz eines nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes zusätzlich als freiwillige Leistungen ausgezahlt werden dürfen, ohne gezwungen zu sein, in anderen freiwilligen Bereichen diese Mittel einzusparen. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann der Mitgliedschaft in einem Trägerverein zugestimmt werden. Zudem bleibt die Raumfrage für den Zentralort Kreuzau zu klären.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: