Allgemeine Vorlage (Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Kommunale Dienste - Herr Wolfram BE: Herr Wolfram Kreuzau, 09.10.2014 Vorlagen-Nr.: 34/2014 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel Sanierungs- und Entwicklungsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 29.10.2014 10.11.2014 19.11.2014 02.12.2014 Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014 wurde vom Rat einstimmig die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes beschlossen und die Verwaltung um entsprechende Vorlage gebeten. Definierte Zielstellung war die mögliche Aufwertung einzelner (Haupt-)plätze, die mögliche Reduzierung von laufenden Unterhaltungskosten und ggf. das Erzielen von Verkaufserlösen baureifer Grundstücke. Ein von der CDU-Fraktion im Ursprungsantrag vorgesehener Haushaltsansatz aus der Investitionspauschale für das Jahr 2015 wurde vom Rat nicht beschlossen und bis zur Vorlage eines Konzeptes zurückgestellt. Die Gemeinde Kreuzau verfügt derzeit über insgesamt 25 öffentliche Spielplätze. Auf die einzelnen Ortsteile verteilen sich diese wie folgt: Ortsteil: Bergheim Bilstein Bogheim Boich Drove Kreuzau Leversbach Obermaubach Schlagstein Stockheim Thum Üdingen Untermaubach Winden Anzahl: 1 1 1 1 3 6 1 1 1 3 1 1 1 3 Für diese Spielplätze werden jährlich folgende Sachaufwendungen veranschlagt: Grundstücksunterhaltung (Rasenpflege, Sandpflege, Instandhaltung Spielgeräte, Grünanlagen) 49.500,- € Mieten und Pachten 1.300,- € Aufwendungen Bauhof (einschl. wöchentlicher Kontrolle der Spielgeräte, wöchentliche Abfallentleerung) 30.000,- € Erwerb neuer Spielgeräte 10.000,- € Aus der letztgenannten Position wurden In den letzten Jahren folgende Maßnahmen finanziert: 2012: Der Spielplatz in Stockheim, An der Motte, hat eine neue Sandspielanlage erhalten. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 6.097,48 €. 2012: In Schlagstein hat die „Offene Arbeitsgruppe Schlagstein“ den Spielplatz mit einigen neuen Spielgeräten selbstständig erweitert. Die Gemeinde hat dies mit 735,27 € unterstützt. 2013: Der Spielplatz in Winden, Blumenweg, hat eine neue Seilbahn erhalten. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 5.227,14 € 2013: In Boich hat der „Bürgerverein Boich e.V.“ den Spielplatz umgestaltet und mit einem neuen Spielgerät ausgestattet, was die Gemeinde mit 599,82 € unterstützt hat. Insgesamt betragen die Aufwendungen für alle Spielplätze also 90.800,- €, dies ist ein durchschnittlicher jährlicher Aufwand von rd. 3.600,- pro Spielplatz. Es muss angemerkt werden, dass es aus der Bevölkerung keine nennenswerten Beschwerden bezüglich des Pflegezustandes und der Anzahl und des Zustands der Spielgeräte gibt und die Spielplätze im Allgemeinen sehr gut angenommen werden. Auch gibt es keine Beschwerden bezüglich Lärmbelästigung und Vandalismus. Lediglich auf den Spielplätzen in Kreuzau, „Auf der Tuchbleiche“ und „Stockheimer Weg“ und in Stockheim „An der Motte“ gibt es einige Fälle von Lärmbelästigung und Verschmutzung durch Jugendliche. In wie weit mit der Schließung einzelner Spielplätze eine proportionale Kostenreduzierung herbeigeführt werden kann ist fraglich. Die Frage der Schließung von Spielplätzen stellt sich in den Ortsteilen, in denen nur 1 Spielplatz vorhanden ist, aus Sicht der Verwaltung nicht. Nachstehend nunmehr eine Beschreibung der Spielplatzanlagen in Orten mit mehr als 1 Spielplatz: Ortsteil Drove Im Ortsteil Drove gibt es derzeit 3 Spielplätze. Der Spielplatz in der „Franzosenstraße“ liegt in unmittelbarer Nähe zu dem Ende 2013 neu errichteten Baugebiet. Dieser Spielplatz besteht aus einer Doppelschaukel, einer Rutsche und einer Wippe. Dieser Spielplatz könnte, in Betracht dessen, dass in dem Neubaugebiet Familien mit Kindern eingezogen sind, optisch und auch spielgerätetechnisch aufgewertet werden. Der Spielplatz „Im Reuter“ befindet sich am Ortsausgang Drove bzw. Ortseingang von Thum aus kommend. In der Wehrstraße befindet sich der Spielplatz in der Ortsmitte und wird als zentrale Anlaufstelle in Schul- und Kindergartennähe sowie in der Nähe des Bolzplatzes genutzt. Das 500 m² große Grundstück ist Bestandteil des Feuerwehrgrundstückes. Bei einer Schließung wäre eine Nutzung als Parkplatzfläche für die Feuerwehr denkbar. Allerdings ist zu bedenken, dass dieser Spielplatz genau in der Mitte des Ortes Drove liegt und eine Schließung zur Folge -2- hätte, dass die beiden anderen Spielplätze 1,2 km auseinander liegen, da diese jeweils am Ortseingang bzw. am Ortsausgang liegen. Ortsteil Kreuzau Im Ortsteil Kreuzau befinden sich die sechs Spielplätze an folgenden Standorten: „Am Stadion“ , „Auf der Tuchbleiche“, „Frohbenden“, „Niederdrove“, Reitersweg“ und „Stockheimer Weg“. Der Spielplatz „Am Stadion“ biete eine große Fläche, auf der noch neue Spielgeräte Platz finden können. Diese Fläche kann keiner Bebauung zugeführt werden. Aufgrund der Lage und der Größe des Geländes kann hier durch weitere Spielgeräte eine deutliche Aufwertung erzielt werden. Der Spielplatz „Frohbenden“ wird zwar vom rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. E 4 erfasst und ist in diesem als Spielplatzfläche ausgewiesen, das Grundstück eignet sich jedoch auch für eine Bebauung. Eine Bebauungsplanänderung wäre unproblematisch möglich. Aufgrund der Nähe zum Spielplatz „Am Stadion“ (ca. 300 m) könnte dieser Spielplatz entfallen. Es handelt sich hierbei um die Grundstücke Gemarkung Kreuzau, Flur 11, Parzelle 679 (Größe: 385 m 2) und Flur 11, Parzelle 2 2 Nr. 784 (Größe: 253 m ). Die Gesamtgrundstücksgröße von 638 m ist jedoch nicht als 2 Baulandfläche anzusehen, als Bauland können maximal 455 m bewertet werden, mit einem Verkaufserlös von rd. 72.000,- € ist zu rechnen. Der Spielplatz „Auf der Tuchbleiche“ wurde 2005 komplett überholt und im Zusammenhang mit der Aufgabe der Spielplätze „Heribertstraße“ und „Im Auerfeld“ neu ausgestattet. Der Spielplatz „Niederdrove“ ist der einzige Spielplatz, der nur aus einer Rutsche besteht. Eine Veräußerung als Baugrundstück ist jedoch nicht möglich, da es sich nur um eine sehr kleine Fläche handelt. Der Spielplatz „Reitersweg“ kann wegen der bestehenden Hochspannungsleitung keiner Bebauung zugeführt werden. Der Spielplatz „Stockheimer Weg“ wurde 2005 im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes angelegt. Ortsteil Stockheim In Stockheim wurde im Jahre 2013 die Zahl der Spielplätze bereits von 4 auf 3 reduziert. Der Spielplatz auf dem Gelände des Sportplatzes wurde Mitte des Jahres 2013 geschlossen. Die Spielgeräte, die noch gut erhalten waren, wurden auf den anderen Spielplätzen in Stockheim wieder aufgebaut. Die noch bestehenden Spielplätze befinden sich in der „Marienstraße/Kreuzauer Straße“, im „Erlenweg“ und in der Straße „An der Motte“. Hinzu kommt ein neuer Spielplatz, der im Baugebiet „Marieneiche“ durch den Erschließungsträger errichtet wird und der später in die Unterhaltungspflicht der Gemeinde übergeht. Die Stockheimer Interessengemeinschaft (StIG) unterstützt die Gemeinde bei Pflegearbeiten auf dem Spielplatz „An der Motte“. Hier wurde im Jahre 2012 ein neuer Sandspielturm errichtet und 2013 wurden die noch gut erhaltenen Spielgeräte des Spielplatzes auf dem Sportplatz hier aufgestellt. Der Spielplatz „Erlenweg“ ist im Bebauungsplan auch als Spielplatz ausgewiesen. -3- Der Bereich des Spielplatzes „An der Motte“ ist im Bebauungsplan als Wohngebiet ausgewiesen und würde sich zum Verkauf eignen. Das Grundstück hat eine Größe von 549 m², im Jahr 2007 wurde ermittelt, das ein Reinerlös von rd. 63.000,- erzielt werden kann. Alternativ ist zu prüfen, ob der Spielplatz „Erlenweg“ nicht in den Bereich der Turnhalle verlegt werden kann. Das hätte den Vorteil, dass das Gelände als Bolz-, Spiel- und Freizeitgelände genutzt werden könnte. Das Grundstück Erlenweg könnte in dem Fall einer anderen Nutzung zugeführt werden. Ortsteil Winden Auf dem Spielplatz „Blumenweg“ wurde vergangenes Jahr die alte und marode Seilbahn durch eine neue ersetzt. Eine Schließung des Spielplatzes wäre alleine schon daher unwirtschaftlich. Aber auch eine Schließung eines der anderen beiden Spielplätze in den Straßen „Zur alten Pumpe“ und „Urbanusstraße“ ist nicht wirtschaftlich, da der Spielplatz „Zur alten Pumpe“ sehr viel Zulauf hat und der Spielplatz „Urbanusstraße“ das Gebiet dieses Baugebietes abdeckt. Zudem stehen die Spielplätze „Blumenweg“ und „Urbanusstraße“ nicht im Eigentum der Gemeinde. Da es sich in beiden Fällen auch um bebaubare Grundstücke handelt kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Eigentümer zu irgendeinem Zeitpunkt die bestehenden Pachtverträge kündigen. Das bestehende Spielplatzkonzept wird mit der Bitte um Kenntnisnahme vorgelegt. Weitergehende Beschlussvorschläge werden verwaltungsseitig zunächst nicht unterbreitet, weil diese einer politischen Vorberatung und -bewertung bedürfen. Insoweit wird auf die o.g. Optionen verwiesen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Für die Beschaffung neuer Spielgeräte stehen im Haushalt 10.000,- € zur Verfügung. Mögliche Verkaufserlöse sind im Haushalt derzeit nicht ausgewiesen, bilanztechnische Auswirkungen müssen berücksichtigt werden. III. Beschlussvorschlag: Der Bericht über die Spielplatzsituation wird zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister I.V. - Schmühl - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -4-