Mitteilungsvorlage (Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Soller gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Zum Weitblick" und "Rainstraße" (Ergänzungssatzung))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.08.2014 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 40-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 16.09.2014 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Soller gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich „Zum Weitblick“ und „Rainstraße“ (Ergänzungssatzung) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Für die Ortslage Soller wurden in 2011 und 2012 Anträge auf Erweiterung der Innenbereichssatzung gestellt. Die betreffenden Bereiche sind auf der beigefügten Karte mit Bereich A und B markiert. Die Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurden durchgeführt. Für den Bereich B besteht zwischenzeitlich kein Bedarf auf Satzungserweiterung mehr, da das geplante Vorhaben in den Innenbereich gem. § 34 BauGB und in das im Flächennutzungsplan dargestellte MD-Gebiet verschoben wurde. Eine Baugenehmigung hierfür wurde erteilt. Seite 2 von Ratsdrucksache 40-X Der Bereich A liegt derzeit noch in einer landwirtschaftlichen Nutzfläche, sodass neben der geplanten Satzungserweiterung zur baulichen Inanspruchnahme auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich wäre. Geplant war die Darstellung als MD-Gebiet. Daher wurde eine Anfrage gem. § 34 LPlG (Landesplanungsgesetz) bei der Bezirksregierung Köln über den Kreis Euskirchen zur geplanten Flächennutzungsplanänderung gestellt. Seitens der Bezirksregierung werden aus landesplanerischer und städtebaulicher Sicht Bedenken geäußert. Wortlaut der Stellungnahme ist: „Die fingerartige bauliche Entwicklung in den Freiraum ist mit den landesplanerischen Vorgaben zu einer flächensparenden und umweltschonenden Inanspruchnahme von Freiraum nicht vereinbar. Die Planung stellt aus städtebaulicher Sicht eine Fehlentwicklung dar.“ Alle im Nachgang hierzu stattgefundenen Erörterungsgespräche mit der Bezirksregierung haben zu keinem positiveren Ergebnis geführt. Auf Grundlage dessen ist die Fortführung der Planung nicht zielführend. Das Verfahren wird demnach in Abstimmung mit dem Antragsteller für den Planbereich A eingestellt. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./.